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Jahr: 1998 Fundstelle: ZfS

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Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

Der Grundsatz rechts vor links gilt nicht in Parkhäusern, da dies keine dem fließenden Verkehr dienende Verkehrsfläche ist. Es gilt allein der Grundsatz der gegenseitigem Rücksichtnahme nach § 1 II StVO.

AG Wiesbaden (92 C 1507/97-12) | Datum: 11.02.1998

ZfS 1998, 457 [...]

Liegt die verhängte Geldbuße von 660 DM schon vom Betrag her erheblich über dem, was in Normalfällen als Geldbuße verhängt wird, handelt es sich um einen Berufskraftfahrer und wird außerdem ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen, dann ist die Angelegenheit für den Betroffenen von herausragender Bedeutung und die Überschreitung der Mittelgebühr gerechtfertigt.

AG Zweibrücken (2 C 501/97) | Datum: 14.04.1998

ZfS 1998, 395 [...]

1. Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht eines Schädigers nach einem Verkehrsunfall auch auf die zur Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs angefallenen Rechtskosten. 2. Ist der Schadensfall einfach gelagert, ist gleichwohl eine Beauftragung eines Anwalts zur Schadensregulierung dann erforderlicher Aufwand zur Schadensbehebung, wenn ein ausländischer Schädiger in Anspruch zu nehmen ist (hier: Beschädigung einer Baustelleneinrichtung durch einen russischen Fahrer).

AG Kaiserslautern (8 C 508/98) | Datum: 24.04.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Unfallgeschädigten zur Sicherung von Honoraransprüchen an den Kfz-Gutachter ist dann wirksam, wenn sie einen Hinweis darauf enthält, daß der Geschädigte bis zu einer Zahlung durch die Versicherung persönlicher Schuldner der Honorarforderung bleibt und die dem Gutachter abgetretenen Ansprüche allein auf die Erstattung seines Sachverständigenhonorars beschränkt. 2. Kosten der Beauftragung eines Gutachters sind nur dann nicht erforderlicher Schadensbehebungsaufwand, wenn die Geringfügigkeit des Fahrzeugschadens auch einem Laien sozusagen ins Auge springt. 3. Einem Unfallgeschädigten ist es nicht zuzumuten, vor der Beauftragung eines Sachverständigen Gebührenvergleiche anzustellen oder Alternativangebote einzuholen. 4. Da es eine gesetzliche Honorarordnung für Kfz-Sachverständige nicht gibt, ist eine von Verbänden erstellte Tabelle für die Bestimmung der Angemessenheit und Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenhonoraren nicht maßgeblich. 5. Ein Mitverschulden des Geschädigten wegen der Ausgleichung von Sachverständigenhonoraren kann nur dann angenommen werden, wenn die Honorarrechnung des Sachverständigen auch für den Laien erkennbar überhöht ist. 6. Die Frage, wieviele Lichtbilder der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens für erforderlich hält, unterliegt in erster Linie seinem Ermessen.

AG Hadamar (3 C 746/97) | Datum: 25.03.1998

ZfS 1998, 291 [...]

Überschreitet ein Kraftfahrer in unfallursächlicher Weise die auf dem Parkplatz erlaubte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h um 5 km/h, hat dies bei der Abwägung der Mithaftungsanteile deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Geschwindigkeitsbereich auf dem Tacho nicht meß- und ablesbar ist.

AG Hanau (39 C 1896/97- 19) | Datum: 15.04.1998

ZfS 1998, 458 [...]

1. Stellt ein Arzt nach einem Auffahrunfall fest, daß die rechtsseitige Nackenmuskulatur druckschmerzhaft ist und eine endgradige Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule festzustellen ist, ist aufgrund des zeitlichen Zusammenhanges der nicht unerheblichen Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens mit dem Auffahrunfall von dessen Ursächlichkeit für eine Gesundheitsbeeinträchtigung auszugehen. 2. Die wissenschaftliche Diskussion über die zur Auslösung eines HWS-Traumas erforderliche Aufprallgeschwindigkeit ist derzeit noch nicht abgeschlossen, so daß es naturwissenschaftlich nicht feststeht, daß ein Aufprall mit einem Geschwindigkeitsunterschied von unter 15 km/h nie HWS-Traumata hervorrufen kann.

AG Hanau (34 C 3401/97- 14) | Datum: 19.03.1998

ZfS 1998, 376 [...]

Bei der Verkehrsunfallschadensregulierung kann nicht von einem einfach gelagerten Falle im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. ZfS 1995, 48) ausgegangen werden, wenn die Haftung des Schädigers dem Grunde nach zwar eindeutig ist, seine Kfz: Haftpflichtversicherung nicht bereit ist, die Wertminderung in der zunächst geltend gemachten Höhe zu zahlen.

AG Heidelberg (29 C 539/97) | Datum: 25.02.1998

ZfS 1998, 307 [...]

Für eine Mitwirkung i. S. v § 84 Abs. 2 BRAGO ist eine besondere Mühewaltung nicht erforderlich, Ebensowenig ist die Ursächlichkeit der Tätigkeit für die Einstellung oder Erledigung an dieses Tatbestandsmerkmal geknüpft. Für eine Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr jede Tätigkeit gegenüber dem Mandanten, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auf den später erzielten Erfolg ausreichend.

AG Hamburg (5 C 224/97) | Datum: 10.07.1998

ZfS 1998, 480 [...]

Kommt der vollkaskoversicherte Versicherungsnehmer mit einer BAK von 0,8 o/oo von der Fahrbahn ab, so kann dahingestellt bleiben, ob er, wie er behauptet, einem über die Fahrbahn laufenden Tier ausweichen wollte, weil der Alkoholgenuß mindestens mitursächlich für den Schleudervorgang war.

AG Tecklenburg (11 C 409/97) | Datum: 17.03.1998

ZfS 1998, 470 [...]

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