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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998

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Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeuges einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von HansOLG Hamburg, Beschluß vom 19. August 1998 - I - 93/98 = 1 Ss 106/98 OWi).

OLG Hamburg (II - 148/98 2 Ss 141/98 OWi) | Datum: 09.10.1998

VerkMitt 1999, 3 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. 2. Eine Bekanntgabe liegt nicht vor bei einem Schreiben, das sich lediglich an den Halter eines Fahrzeugs in dieser Eigenschaft wendet.

OLG Hamburg (I-93/98) | Datum: 19.08.1998

NStZ-RR 1999, 21 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist. 3. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben zur Kilometer-Laufleistung - widersprüchliche Angaben zum Diebstahlzeitpunkt - zeitnahe Schlüsselkopie(n) - widersprüchliche Angaben zu Anzahl und Verbleib von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Hamburg (7 U 139/96) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 327 [...]

Die Verhängung einer Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art, hier eines Fahrverbots, neben einer Geldbuße von nicht mehr als zehntausend Deutsche Mark steht der Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG (in der ab dem 1.03. 1998 geltenden Fassung) für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

OLG Hamburg (2 Ss 16/98 OWi) | Datum: 16.03.1998

DAR 1998, 243 [...]

»Die in § 39 Abs. 1 StVG aufgeführten, nach § 33 Abs. 1 StVG abgespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten stellen grundsätzlich weder ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis i.S. des § 203 Abs. 2 S. 1 StGB dar, noch sind sie einem Geheimnis gleichstehende für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßte Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen im Sinne des § 203 Abs. 2 S. 2 StGB. Sie unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 203 StGB und auch nicht dem des § 43 BDSG.«

OLG Hamburg (2 Ss 105/97) | Datum: 22.01.1998

DAR 1998, 149 VRS 95, 216 [...]

Die Sicherstellung, daß der Neuwertteil der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs verwendet wird, kann auch durch den Abschluß eines Leasingvertrages über ein Neufahrzeug erfolgen.

OLG Hamburg (14 U 217/95) | Datum: 24.04.1998

MDR 1998, 964 OLGReport-Hamburg 1998, 222 ZfS 1999, 44 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer den Kaufpreis des von ihm als abhanden gekommen gemeldeten Kfz sowohl in der polizeilichen Diebstahlanzeige als auch in der Schadenanzeige an den Versicherer mit 70000 DM angegeben hat, obwohl die Verkaufsrechnung mit einem Betrag von 62545 DM endete, - drängen sich schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers auf, so daß seine Anhörung gem. § 141 ZPO zum Beweis des äußeren Bildes der Kfz-Entwendung ausscheidet, - ist der Versicherer auch nach § 7 Ziff. V Nr. 4 i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Obliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB leistungsfrei.

OLG Hamburg (14 U 207/96) | Datum: 09.04.1998

r+s 1998, 229 [...]

Vorgerichtliche Ermittlungskosten einer Detektei sind dem Fahrzeugversicherer zu erstatten, wenn das Ermittlungsergebnis Grundlage der Deckungsablehnung und der Klageerwiderung im anschließenden Deckungsprozeß ist.

OLG Hamburg (8 W 271/97) | Datum: 03.03.1998

r+s 1998, 305 [...]

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