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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1998

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vorteilsausgleichung

OLG Naumburg (12 U 31/98) | Datum: 23.09.1998

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 03.03.1998 (Az.: 4 O 2576/96) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

1. Tilgungsreife VZR-Eintragungen dürfen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. 2. Den Urteilsgründen muß zu entnehmen sein, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt war, gem. § 2 Abs. 4 BKatV von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 155/98) | Datum: 24.08.1998

ZfS 1999, 38 [...]

§ 21 StGB ist, wenn die dort genannte Beeinträchtigung vom Täter schuldhaft in Fahrbereitschaft durch Alkohol herbeigeführt wird, tatbestandlich bei Straftaten der Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr ausgeschlossen. Denn in Fällen, in denen der Täter Alkohol in dem Bewußtsein trinkt, anschließend noch mit seinem Fahrzeug nach Hause oder jedenfalls woanders hinfahren zu müssen, verbietet sich eine Strafmilderung in der Regel nach §§ 21, 49 StGB nach der Sachlogik.

OLG Naumburg (2 Ss 397/98) | Datum: 17.12.1998

DAR 1999, 228 ZfS 1999, 215 [...]

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