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1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/8001

OLG Frankfurt/Main (15 U 129/97) | Datum: 30.04.1998

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM nebst 4 % Zinsen [...]

OLG Hamm - 2011/8003

OLG Hamm (27 U 3/98) | Datum: 12.05.1998

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Kfz-Eigentümers gegenüber dem Beifahre bei Reifenplatzer - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (24 U 611/97) | Datum: 05.03.1998

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten, Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer tödlichen Körperverletzung

BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998

Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Zustellungsversehen des Gerichts

OLG Hamm (20 U 144/97) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die VHB 92 zugrundeliegen. Am 25.07.1995 meldete er einen Einbruchdiebstahl in seine Wohnung mit einem Schadenaufwand in Klagehöhe. Die Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des Fahrers

OLG Hamm (27 U 185/97) | Datum: 03.03.1998

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 15. September 1997 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW; Bindung des Gerichts an die Vorstellungen des Klägers hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Hamm (6 U 210/97) | Datum: 23.03.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 28. August 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

»Befindet sich im Speicherboden einer Schule eine unverschlossene Falltür, die über eine fest installierte Leiter zu einer nicht begehbaren abgehängten Zwischendecke führt, so reicht die Anordnung, die Speichertür immer geschlossen zu halten, nicht aus, um der Gefahr vorzubeugen, daß Unkundige die Leiter hinabsteigen und sodann durch die Zwischendecke in den darunter befindlichen Raum stürzen. Die Verkehrssicherungsspflicht erfordert unter solchem Umständen vielmehr eine Sicherung der Falltür selbst, am besten durch ein zusätzliches Schloß.«

OLG Karlsruhe (4 U 20/97) | Datum: 07.05.1998

1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer

OLG Hamm (32 U 1/98) | Datum: 27.04.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Oktober 1997 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Beklagten [...]

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