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Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach Auffahrunfall mit Zerrung des Bandapparates

OLG Köln (13 U 208/97) | Datum: 05.05.1998

Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ), weil bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die Aufwendungen des Klägers für [...]

Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei Erfolgsaussicht unterhalb sachlicher Zuständigkeit des LG

OLG Köln (13 W 52/97) | Datum: 06.05.1998

Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert. Soweit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung überhaupt eine Aussicht [...]

1. a) Wenn der Obmann im Rahmen des Verfahrens nach § 14 AKB den Wiederbeschaffungswert des versicherten Kfz mit 7550 DM festgestellt und das Gericht aufgrund der durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchgeführten Beweisaufnahme von einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 8950 DM überzeugt ist, ist die Abweichung von der wirklichen Sachlage erheblich. 1. b) Wenn der Obmann im Verfahren nach § 14 AKB die Extras des versicherten Kfz, ohne dies zu erläutern. einmal mit 4650 DM und dann mit 3550 DM berücksichtigt hat, obwohl sie nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nur 1325,73 DM wert waren, und wenn darüber hinaus der gerichtliche Sachverständige die durch die Vorschäden eingetretene Wertminderung mit nur etwa 3 % des Wiederbeschaffungswertes eines unfallfreien Kfz, hier: 277,50 DM, und nicht - wie der Obmann - mit 3000 DM angenommen hat, ist die Abweichung des tatsächlichen Wiederbeschaffungswertes auch offenbar. 2. - Wenn der Versicherungsnehmer für das untergegangene Kfz ursprünglich 15000 DM Schadenersatz verlangt und der Versicherer 4500 DM gezahlt hat, so daß 10500 DM im Streit waren, und - wenn ein Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB durchgeführt worden ist, das der Versicherungsnehmer nach § 64 Abs. 1 S. 1 VVG angegriffen hat, und das Gericht den Wiederbeschaffungswert des Kfz mit 8950 DM festgestellt hat, beträgt die nach § 14 Nr. 5 S. 3 AKB auf den Versicherungsnehmer entfallende Kostenquote 57,6 %.

OLG Köln (9 U 141/96) | Datum: 09.06.1998

r+s 1998, 405 [...]

Schmerzensgeldkapital von 300000 DM und Schmerzensgeldrente von 400 DM bei eingetretener Erblindung und 1/3-Mitverschulden der 23 Jahre alten Geschädigten.

OLG Köln (22 U 254/97) | Datum: 26.05.1998

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln erläßt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... folgendes [...]

1. Sind Zeugen, die Angaben zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung machen können, unerreichbar, muß dasselbe gelten wie in Fällen, in denen es von vornherein keine Zeugen gab. 2. Daß Zeugen unerreichbar sind, etwa weil ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln ist, muß der Versicherungsnehmer substantiiert darlegen und glaubhaft machen, um einen Mißbrauch der ihm eingeräumten erleichterten Beweisführung beim Fehlen von Zeugen für das äußere Bild zu verhindern. 3. Die bloße Behauptung, er kenne die derzeitige Anschrift des Zeugen nicht, reicht allein nicht aus, um einen Zeugen als unerreichbar anzusehen. 4. Erst nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten kann die Rede davon sein, daß sich der Versicherungsnehmer in derselben Beweisnot befindet wie derjenige, dem für das äußere Bild schon von Anfang an keine Zeugen zur Verfügung standen.

OLG Köln (9 U 130/96) | Datum: 25.08.1998

SP 1998, 398 ZfS 1999, 197 [...]

Wenn die Versicherungsnehmerin das Rotlicht einer Verkehrsampel nicht beachtet hat, lassen folgende Umstände des konkreten Falles den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht und das Verhalten der Versicherungsnehmerin in subjektiver Hinsicht nicht mehr als schlechthin unentschuldbar und damit subjektiv nicht als grob fahrlässig erscheinen: - Die glaubhafte Bekundung der Versicherungsnehmerin, sie sei mit der Sonne im Rücken in nördlicher Richtung in den Kreuzungsbereich eingefahren, sie sei dem fließenden Verkehr gefolgt, die Ampel sei für sie aufgrund der Sonneneinstrahlung grün gewesen; - ein vor der Ampelanlage auf der äußerst rechten Spur der Straße parkender Doppeldecker-Bus, der die Sicht auf die beiden rechten der insgesamt vier Signalanlagen verdeckte; - das extrem komplizierte Einfädeln kurz vor dem Unfallort auf die in Frage kommende Spur der leicht ansteigenden Straße.

OLG Köln (9 U 10/98) | Datum: 04.08.1998

r+s 1998, 493 SP 1998, 430 [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer die 'Vollkaskovers' gekündigt hat, - wenn der Versicherer unter diesen Umständen bei dem zuständigen Versicherungsagenten rückgefragt hat, ob der Versicherungsnehmer tatsächlich die gesamte Fahrzeugvers. kündigen oder auf eine Teilkaskovers. umstellen wolle, - wenn der Versicherungsagent dem Versicherer daraufhin mitgeteilt hat, der Versicherungsnehmer wünsche weiterhin eine Teilkaskovers. mit 300 DM Selbstbeteiligung, - wenn der Versicherer nun durch Nachtrag beurkundet hat, daß nach Rücksprache mit dem Versicherungsagenten die Fahrzeug-Vollversicherung aus dem Vertrag ausgeschlossen und, sein Einverständnis vorausgesetzt, von diesem Zeitpunkt an eine Fahrzeugteilversicherung mit 300 DM Selbstbeteiligung bestehe, allerdings abweichend vom bisherigen Vertrag nunmehr auf der Grundlage der 'AKB 01.95', < hat der Versicherer das Kündigungsschreiben als Antrag auf Änderung des Deckungsumfangs der Fahrzeugvers. von der Volldeckung in eine Teildeckung aufgefaßt und entsprechend bearbeitet, < könnten die neuen AKB nur dann Vertragsinhalt geworden sein, wenn sie dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung oder (mit Belehrung über das Widerspruchsrecht) später ausgehändigt worden sind bzw. wenn das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers erloschen ist, < muß sich der Versicherungsnehmer dennoch den Abzug wegen fehlender Wegfahrsperre, wie er in den neuen AKB vorgesehen ist, entgegenhalten lassen, weil der Versicherer bei der Annahme des Änderungsantrags ausdrücklich auf den Abzug hingewiesen hat und der Versicherungsnehmer dieser Erklärung nicht widersprochen, sondern die gleichzeitig angeforderte Prämie gezahlt hat.

OLG Köln (9 U 17/98) | Datum: 04.08.1998

OLGReport-Köln 1998, 426 VersR 1999, 225 ZfS 1999, 64 r+s 1998, 494 r+s 1999, 58 [...]

1. Die bloße Tatsache des zu schnellen Fahrens genügt nicht für die Annahme eines rechtlichen Ursachenzusammenhangs. Ein zurechenbarer Zusammenhang kann vielmehr erst dann bejaht werden, wenn bei dem Unfall eine der Gefahren mitgewirkt hat, um derentwillen die Fahrgeschwindigkeit begrenzt war. Von Bedeutung ist somit nur, wie von der Erkennbarkeit der Gefahr an in der konkreten kritischen Verkehrslage bei richtiger Fahrweise die Vorgänge, die zum Unfall geführt haben, abgelaufen wären. 2. Ein Kraftfahrer muß sich ohne konkreten Anlaß nicht darauf einstellen, daß zwischen parkenden Fahrzeugen unbeaufsichtigte Kinder unvorsichtig die Fahrbahn betreten. Auch die verschärfte Haftung gegenüber Kindern nach § 3 Abs. 2 a StVO setzt voraus, daß der Fahrer das Kind sieht oder mit seiner Anwesenheit rechnen muß. 3. Unabwendbarkeit i. S. von § 7 Abs. 2 StVG setzt nicht die objektive Vermeidbarkeit des Unfalls voraus. Vielmehr muß das denkbare - über die normalen Anforderungen hinausgehende - Verhalten auch für den Idealfahrer stets im Rahmen des zur Abwendung einer möglichen Gefahr Erforderlichen liegen. Auch ein besonders sorgfältiger Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen, daß hinter jedem haltenden Kfz plötzlich ein kleines Kind hervorkommen kann. Es bedarf dazu vielmehr eines konkreten Anlasses.

OLG Köln (19 U 246/97) | Datum: 15.06.1998

SP 1998, 452 [...]

Für die Frage, ob an einachsigen Anhängern eine Bremse erforderlich ist, kommt es auf die tatsächliche, nicht die zulässige Achslast an.

OLG Köln (Ss 304/98 (Z) - 183 Z) | Datum: 30.06.1998

VRS 95, 301 [...]

1. Hat ein Versicherungsnehmer den Zusammenstoß mit Haarwild nicht beweisen können, hat das Gericht - auch wenn der Versicherungsnehmer/Kläger einen derartigen Anspruch nicht geltend macht - gleichwohl die Möglichkeit eines Rettungskostenersatzanspruchs zu prüfen. 2. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die infolge eines Ausweichmanövers, welches zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoßes mit einem Haarwild erfolgte, kann der Versicherungsnehmer/Kläger nur dann verlangen, wenn die Rettungshandlung entweder objektiv geboten war oder, wenn der Versicherungsnehmer (oder ein Dritter, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muß) sie ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten halten durfte. 3. Bei kleinerem Haarwild, wie Hasen, Füchsen, Mardern pp. fehlt es bereits an dem Merkmal, daß die Rettungshandlung objektiv zur Abwendung des Schadens gedient hat, weil im Regelfall jedenfalls bei einem Pkw der Zusammenstoß mit derartigen Kleintieren nicht zu größeren Schäden führt.

OLG Köln (9 U 204/97) | Datum: 16.06.1998

SP 1998, 432 r+s 1998, 365 [...]

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