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Jahr: 1998 Fundstelle: StraFo

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Verteidigers dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss 253/98) | Datum: 06.03.1998

DAR 1998, 323 DAR 1998, 323 (Ls) StV 1999, 194 StraFo 1998, 235 wistra 1998, 238 [...]

Hat das Gericht zur Sicherung einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens einen zweiten Pflichtverteidiger bestellt, so sind im Falle des Freispruchs für beide Pflichtverteidiger die Wahlverteidigerkosten zu erstatten.

OLG Köln (2 Ws 676/97) | Datum: 10.02.1998

Anmerkung: Madert, AGS 1998, 151 AGS 1998, 149 StV 1998, 621 StraFo 1998, 250 ZfS 1999, 179 [...]

»Die Feststellung einer BAK von 1,96 o/oo in einer 52 Minuten nach der Tatzeit entnommenen Blutprobe gibt dem Tatrichter Anlaß, die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und die BAK zur Tatzeit durch Rückrechnung - ggf. nach sachverständiger Beratung - festzustellen.«

OLG Hamm (2 Ss 569/98) | Datum: 15.07.1998

NZV 1998, 510 StraFo 1998, 387 VRS 96, 19 ZfS 1999, 172 [...]

»1. Auch nach Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl. I, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar. 2. Welche Aufteilungsmethode im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung kommt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers.«

OLG Koblenz (1 Ws 419/98) | Datum: 06.07.1998

AGS 2000, 88 StV 1998, 610 (Ls) StV 1998, 610 StraFo 1999, 105 ZfS 1999, 320 [...]

»Wendet der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Laser-Meßgerät der Firma Riegl ein, diese sei, da die Messung aus dem geschlossenen Polizeifahrzeug durch die Windschutzscheibe erfolgt sei, nicht ordnungsgemäß, muß sich das Amtsgericht mit dieser Einwendung auseinandersetzen.«

OLG Hamm (2 Ss Owi 103/98) | Datum: 12.02.1998

StraFo 1998, 273 DAR 1998, 244 [...]

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