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Gericht: LG Hagen Jahr: 1998

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Auch eine als 'Sicherungsabtretung' betitelte Erklärung, durch die der Unfallgeschädigte die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an eine Autovermietung, von der er ein Fahrzeug angemietet hat, abtritt, ist im Hinblick auf § 1 RBerG nichtig.

LG Hagen (1 S 369/97) | Datum: 09.06.1998

DAR 1998, 394 [...]

Dem Terminsverlegungsantrag wegen Verhinderung des Verteidigers ist stattzugeben, wenn der Betroffene seine Täterschaft hinsichtlich einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit bestreitet und es daher auf seine Identifizierung in der Hauptverhandlung ankommt.

LG Hagen (41 Qs 124/98) | Datum: 16.11.1998

ZfS 1999, 218 [...]

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