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Gericht: AG München Jahr: 1998

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Kein Ersatz der Mietwagenkosten zum sogenannte Unfallersatztarif.

AG München (341 C 2500/97) | Datum: 21.01.1998

SP 1998, 247 [...]

1. Ein merkantiler Minderwert ist trotz ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur zu bejahen, da die fehlende Unfallfreiheit ein von dem Verkäufer des Fahrzeuges zu offenbarender wertbildender Faktor ist. 2. Eine Fahrleistung des beschädigten Fahrzeuges von mehr als 100000 km schließt es nicht aus, daß eine merkantile Wertminderung unter Berücksichtigung von Gesamtzustand und wertbildenden Faktoren in Betracht kommt.

AG München (322 C 29216/97) | Datum: 18.02.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Liegt die Reparaturwürdigkeit eines Fahrzeuges auf der Hand, so kann sich der Geschädigte nicht auf eine ihm zustehende 'Überlegungszeit' berufen. 2. Im Interesse, die Ausfallzeit möglichst gering zu halten, ist der Geschädigte verpflichtet, sich mittels moderner Kommunikationstechniken nach dem Schadenumfang zu erkundigen. 3. Ein Abzug - von hier 10% - wegen ersparter eigener Betriebskosten ist unabhängig von der Preisgestaltung der Mietwagenkosten grundsätzlich berechtigt.

AG München (331 C 602/98) | Datum: 12.03.1998

SP 1998, 394 [...]

Kein Ersatz der Mietwagenkosten nach dem sogenannten Unfallersatztarif.

AG München (341 C 8257/98) | Datum: 01.07.1998

SP 1998, 395 [...]

Bei Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges sind 15 % wegen ersparter Eigenaufwendungen abzuziehen.

AG München (345 C 4033/98) | Datum: 29.05.1998

SP 1998, 465 [...]

1. Ansprüche auf Restwertausgleich aus Leasingverträgen unterliegen auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nicht der Verjährung nach § 558 BGB. 2. Eine formularmäßige Vereinbarung, wonach bei einer Restwertabrechnung der Händlereinkaufspreis des Fahrzeuges nach Ablauf der Vertragszeit auf Veranlassung des Leasinggebers durch einen vereidigten Sachverständigen zu ermitteln ist, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG und ist deshalb unwirksam. 3. Hat der Leasinggeber nach Ablauf der Vertragszeit das Fahrzeug veräußert und zuvor den Händlereinkaufspreis aufgrund einer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksamen Methode festgestellt, ist die einen höheren Preis ergebende Schätzung des Leasingnehmers auch dann zugrunde zu legen, wenn die von dem Leasingnehmer veranlaßte Schätzung wegen zwischenzeitlich erfolgter Veräußerung des Fahrzeuges ohne Vorführung erfolgen mußte und der Leasingnehmer den zur Überprüfung der geschätzten abweichenden Werte des Leasingfahrzeuges geeigneten von ihm erzielten Verkaufserlös des Fahrzeuges nicht angibt.

AG München (2 C 30047/98) | Datum: 09.12.1998

ZfS 1999, 380 [...]

Es liegt eine Obliegenheitsverletzung nach § 15 Abs. 1 d) cc) ARB vor, wenn der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erst gegenüber dem AG zurückgenommen wird, obwohl kein vernünftiger Grund dafür vorlag, daß der Einspruch nicht schon gegenüber der Bußgeldbehörde zurückgenommen wurde.

AG München (212 C 16568/98) | Datum: 22.07.1998

ZfS 1999, 214 [...]

1. Bei einer Thoraxprellung, einer Quetschung des linken Unterarms und mehreren Rippenfrakturen rechts und links ergibt sich unter Berücksichtigung nicht unerheblicher Schmerzen beim Liegen ein Betrag von 3000 DM. 2. Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Über die Höhe der Sachverständigengebühren braucht sich der Geschädigte nur dann Gedanken zu machen, wenn die Gebühren offensichtlich unangemessen sind oder aus dem üblichen Rahmen herausfallen und dies der Geschädigte wissen muß.

AG München (331 C 20035/98) | Datum: 24.09.1998

DAR 1999, 30 [...]

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