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Jahr: 1998

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Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings

VGH Baden-Württemberg (10 S 217/98) | Datum: 12.03.1998

Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1 Die Beschwerde ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V. [...]

Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

Kein Nutzungsausfallanspruch im Falle der Fahrfähigkeit des Unfallzeuges.

AG Ilmenau (C 328/98) | Datum: 22.07.1998

SP 1998, 394 [...]

Kein Nutzungsausfallanspruch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung.

AG Wiesbaden (92 C 6235/97) | Datum: 14.04.1998

SP 1998, 394 [...]

Der Grundsatz rechts vor links gilt nicht in Parkhäusern, da dies keine dem fließenden Verkehr dienende Verkehrsfläche ist. Es gilt allein der Grundsatz der gegenseitigem Rücksichtnahme nach § 1 II StVO.

AG Wiesbaden (92 C 1507/97-12) | Datum: 11.02.1998

ZfS 1998, 457 [...]

Bei einem äußerlich geringfügigen Schaden, der Reparaturkosten von wenig mehr als 1000,- DM erforderlich macht, hat der Schädiger die Kosten für ein eingeholtes SV Gutachten nicht zu erstatten.

AG Witten (3 C 181/98) | Datum: 06.07.1998

SP 1998, 479 [...]

Liegt die verhängte Geldbuße von 660 DM schon vom Betrag her erheblich über dem, was in Normalfällen als Geldbuße verhängt wird, handelt es sich um einen Berufskraftfahrer und wird außerdem ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen, dann ist die Angelegenheit für den Betroffenen von herausragender Bedeutung und die Überschreitung der Mittelgebühr gerechtfertigt.

AG Zweibrücken (2 C 501/97) | Datum: 14.04.1998

ZfS 1998, 395 [...]

1. Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht eines Schädigers nach einem Verkehrsunfall auch auf die zur Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs angefallenen Rechtskosten. 2. Ist der Schadensfall einfach gelagert, ist gleichwohl eine Beauftragung eines Anwalts zur Schadensregulierung dann erforderlicher Aufwand zur Schadensbehebung, wenn ein ausländischer Schädiger in Anspruch zu nehmen ist (hier: Beschädigung einer Baustelleneinrichtung durch einen russischen Fahrer).

AG Kaiserslautern (8 C 508/98) | Datum: 24.04.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann u.a. erschüttert werden, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die Möglichkeit besteht, daß der Unfall darauf zurückzuführen ist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund gebremst hat. 2. Allein das Überqueren der Fahrbahn durch ein Tier ist kein zwingender Grund für eine Vollbremsung. Um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, muß das Tier notfalls überfahren werden, zumindest wenn eine Gefährdung der eigenen Person oder des Fahrzeugs hierdurch nicht entstehen kann.

AG Gütersloh (10 C 57/98) | Datum: 22.04.1998

SP 1998, 308 [...]

1. Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Unfallgeschädigten zur Sicherung von Honoraransprüchen an den Kfz-Gutachter ist dann wirksam, wenn sie einen Hinweis darauf enthält, daß der Geschädigte bis zu einer Zahlung durch die Versicherung persönlicher Schuldner der Honorarforderung bleibt und die dem Gutachter abgetretenen Ansprüche allein auf die Erstattung seines Sachverständigenhonorars beschränkt. 2. Kosten der Beauftragung eines Gutachters sind nur dann nicht erforderlicher Schadensbehebungsaufwand, wenn die Geringfügigkeit des Fahrzeugschadens auch einem Laien sozusagen ins Auge springt. 3. Einem Unfallgeschädigten ist es nicht zuzumuten, vor der Beauftragung eines Sachverständigen Gebührenvergleiche anzustellen oder Alternativangebote einzuholen. 4. Da es eine gesetzliche Honorarordnung für Kfz-Sachverständige nicht gibt, ist eine von Verbänden erstellte Tabelle für die Bestimmung der Angemessenheit und Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenhonoraren nicht maßgeblich. 5. Ein Mitverschulden des Geschädigten wegen der Ausgleichung von Sachverständigenhonoraren kann nur dann angenommen werden, wenn die Honorarrechnung des Sachverständigen auch für den Laien erkennbar überhöht ist. 6. Die Frage, wieviele Lichtbilder der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens für erforderlich hält, unterliegt in erster Linie seinem Ermessen.

AG Hadamar (3 C 746/97) | Datum: 25.03.1998

ZfS 1998, 291 [...]

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