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1. Auch auf Autobahnen ist das Sichtfahrgebot zu beachten. Es darf grundsätzlich nur so schnell gefahren werden, daß innerhalb der überschaubaren Strecke angehalten werden kann. Mit typischen Hindernissen, zu denen auch liegengebliebene unbeleuchtete Fahrzeuge gehören, muß gerechnet werden. 2. Der für einen schuldhaften Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht sprechende Anschein ist nur dann erschüttert, wenn das Hindernis innerhalb der überschaubaren Strecke entstanden ist.

LG Hamburg (331 O 159/98) | Datum: 18.09.1998

SP 1998, 454 [...]

1. Sind bei einer Behörde mit der Bearbeitung eines Schadensfalls mehrere Bedienstete befaßt, so kommt es für § 852 BGB auf die Kenntnis desjenigen an, der für die Vorbereitung und Verfolgung von Regreßansprüchen zuständig ist. Maßgebend sind die innerbehördlichen Organisationsvorschriften, selbst wenn sie unzweckmäßig oder organisationsfehlerhaft sind. 2. Der positiven Kenntnis i. S. v. § 852 BGB steht ein mißbräuchliches Sichverschließen von der Kenntnis gleich. Ein solches liegt bei einer Behörde vor, wenn die Behörde ihre eigenen Anordnungen nicht beachtet, beachtet, die den Informationsfluß zwischen anderen Bediensteten und dem Regreßbearbeiter regeln.

LG Hamburg (331 O 53/98) | Datum: 23.10.1998

DRsp I(147)350c VersR 1999, 69 [...]

Nach § 10 StVO muß ein Radfahrer, der von anderen Straßenteilen - hierzu gehört auch der Gehweg - in die Fahrbahn einfahren will, sich so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

LG Hamburg (306 O 152/98) | Datum: 18.09.1998

SP 1999, 7 [...]

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