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Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten, Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer tödlichen Körperverletzung

BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998

Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]

Straßenverkehrsrecht: Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998

I. Der Kläger beantragte 1996 nach 18-jähriger Tätigkeit als Taxifahrer eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, daß dem Kläger wegen [...]

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