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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1998

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Leistungsfreiheit wegen widersprüchlicher Angaben zur Anzahl von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Brandenburg (11 U 116/97) | Datum: 17.02.1998

SP 1998, 401 [...]

1. Beginn und Unterbrechung der sechsmonatigen Frist der Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG bei Erlaß eines Bußgeldbescheides. 2. Die Entscheidung darüber, ob die Verjährung nach § 33 OWiG oder § 78c StGB unterbrochen worden ist, kann grundsätzlich nur von Verfahrensvorgängen abhängig gemacht werden, die entweder in den Akten aus sich heraus verständlich dokumentiert oder doch aus ihrem Zusammenhang eindeutig zu entnehmen sind (st. Rechtsprechung BGHSt 4, 135; 28, 381, 382). 3. In den Fällen des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG ist es notwendig, daß sich für die Tatsache der Bekanntgabe, ihren Zeitpunkt und ihren Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben, damit die Entscheidung über den Eintritt der Verjährungsunterbrechung nicht vom Erinnerungsvermögen des Ermittlungsorgans abhängt (vgl. BGHSt 30, 215).

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 112 B/97) | Datum: 31.03.1998

Das Amtsgericht Rathenow hat den Betroffenen am 12. August 1997 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO i.V.m. § 42 (Zeichen 310) StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe [...]

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autobahnbaustelle

OLG Brandenburg (2 U 125/97) | Datum: 09.04.1998

DAR 1998, 315 DRsp I(145)479a-b MDR 1998, 1161 OLGReport-Brandenburg 1998, 247 VRS 95, 241 VerkMitt 1998, 72 VersR 1998, 912 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Kfz-Diebstahl in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Brandenburg (13 W 5/98) | Datum: 10.08.1998

I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Versicherungsschutz für einen Fahrzeugdiebstahl und hierfür Prozeßkostenhilfe beantragt. Der Kläger beantragte am 1. April 1997 bei der Beklagten für sein [...]

1. Die Prüfung, ob von einem an sich in Betracht kommenden Fahrverbot abzusehen ist, kann auch zu einem bestimmte Fahrzeugarten beschränkten Fahrverbot führen. 2. Ein Fahrverbot kann nur auf Fahrzeugarten beschränkt werden, die nach Verwendungszweck und Bauart definiert sind. Die Beschränkung auf ein individuelles Fahrzeug ist nicht zulässig.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 66B/98) | Datum: 19.11.1998

VRS 96, 233 [...]

1. Bei dem Tod des Alleinverdieners ist der Unterhaltsschaden des alleinigen unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgrund folgender Rechenoperation zu bestimmen: Nettoeinkommen des Geschädigten abzüglich der fixen Kosten der Haushaltsführung, daraus Unterhaltsanteil des Unterhaltsberechtigten zuzüglich der fixen Kosten vermindert um etwaigen Vorteilsausgleich. 2. Fixe Kosten sind solche Kosten der Haushaltsführung, die nicht real aufteilbar sind und durch den Wegfall einer Person überhaupt nicht oder nur unerheblich in ihrer Höhe berührt werden (Miete, Heizung, Licht, Strom, Gas und Wasser, Zeitungen und Kraftfahrzeuge). 3. Da der mit der Erstellung eines Eigenheims verbundene Aufwand unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird, kann er bei den fixen Kosten nicht berücksichtigt werden. 4. Hat auch der überlebende Ehepartner Einkünfte erzielt, ist davon auszugehen, daß er entsprechend der Höhe seines Einkommens anteilmäßig zur Deckung der fixen Kosten beigetragen hat. 5. Bei Aufteilung des verteilbaren aktiven Einkommens des unfallgetöteten Unterhaltsverpflichteten ist eine Verteilung zugunsten des nunmehr fiktiv allein beruftstätigen Ehepartners von 52,5 % zu 47,5 % gerechtfertigt, da im allgemeinen der Berufstätige Mehraufwendungen hat, die mit 5 % bemessen werden können. 6. In der Doppelverdienerehe ist im Wege des Vorteilsausgleichs der für den Unterhalt des getöteten Unterhaltsverpflichteten von der Unterhaltsberechtigten geschuldete Teil ihres Einkommens sowie die aus Anlaß des Todes gezahlte Witwenrente abzuziehen 7. Verliert die Unterhaltsberechtigte ihren Arbeitsplatz und bezieht sie Arbeitslosenhilfe, ist dies unterhaltsrechtlich nicht als ihr Einkommen zu behandeln. Diese Leistungen werden nur subsidiär gewährt und Vorleistungen nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert. 8. Grundsätzlich ist ein erzielbares Einkommen eines zur Aufnahme eigener Arbeit verpflichteten

OLG Brandenburg (2 U 114/97) | Datum: 19.11.1998

ZfS 1999, 330 [...]

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