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Gericht: LG Hannover Jahr: 1998

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Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

a) Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters ist gegenüber beförderten Personen ausgeschlossen; etwas anderes gilt nur im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung. b) Die Beförderung umfaßt alle Sachverhalte, welche die Beförderung unmittelbar vorbereiten oder ihr unmittelbar folgen; so kann insbesondere der Aufenthalt von Fahrgästen unmittelbar am Fahrzeug bei einer besonderen körperlichen Nähe zur Beförderung gehören. Eine solche räumliche Nähe kann bei einem Abstand von 4 bis 5 m noch gegeben sein. Unabhängig von einer räumlichen Nähe ist eine Beförderung auch dann anzunehmen, wenn die Schädigung allgemein in einem (engen) zeitlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Beförderung in einem Fahrzeug steht.

LG Hannover (19 O 175/97) | Datum: 22.01.1998

SP 1998, 200 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

Leistet ein Haftpflichtversicherer aufgrund einer in einer außergerichtlichen Schadensabrechnung vorgenommenen Schadensabrechnung unter Zugrundelegung dort angenommener Haftungsquoten, liegt hierin weder ein Anerkenntnis bezüglich der Haftungsquote noch hinsichtlich einzelner Schadenspositionen.

LG Hannover (1 S 183/97) | Datum: 03.06.1998

ZfS 1998, 457 [...]

1. Dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ist Gelegenheit zu geben, die Restwertbewertung laut Sachverständigengutachten zu überprüfen, um gegebenenfalls ein höheres Erlösangebot zu vermitteln. 2. Veräußert der Geschädigte die Fahrzeugreste vorzeitig, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor.

LG Hannover (3 S 374/97) | Datum: 18.06.1998

SP 1998, 392 [...]

Die Versicherung ist gemäß § 61 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Zündschlüssel im Fahrzeug stecken läßt und das Fahrzeug hiernach entwendet wird.

LG Hannover (12 S 79/98) | Datum: 28.10.1998

DAR 1999, 75 [...]

Für Schäden durch umstürzende Fahrräder haftet der Veranstalter einer privaten Feier dann, wenn die naheliegende Möglichkeit besteht, daß durch am Zaun abgestellte Fahrräder die davor geparkten Kraftfahrzeuge beschädigt würden.

LG Hannover (3 S 158/98) | Datum: 08.10.1998

DAR 1999, 28 [...]

1. Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, den beschädigten Pkw zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert zu veräußern. 2. Der Geschädigte hat nur dann ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers vor der Veräußerung des total beschädigten Fahrzeugs abzuwarten, wenn die Haftpflichtversicherung unmißverständlich mitgeteilt hat, daß sie den Restwert überprüfen und ihrerseits Angebote einholen und versuchen wolle, einen höheren Betrag zu erzielen.

LG Hannover (16 S 188/97) | Datum: 16.07.1998

ZfS 1999, 195 [...]

1. Die Kosten für Ab-, An- bzw. Ummeldung können gemäß § 287 ZPO auf 150 DM geschätzt werden. 2. Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind, sind in der Nutzungsausfalltabelle in die nächst niedrigere Gruppe einzustufen.

LG Hannover (20 S 93/98) | Datum: 14.12.1998

DAR 1999, 219 [...]

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