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Gericht: AG Hamburg Jahr: 1998

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Bei Freispruch wegen des Vorwurfs des Parkens im Haltverbot (Z 283) mit Behinderung des fließenden Abbiegeverkehrs (Geldbuße lt. Bußgeldbescheid in Höhe von 50 DM) sind die dem Freigesprochenen notwendigen Auslagen auf DM 621,76 (DM 500,- Hauptverfahrensgebühr zzgl. Auslagenpauschale von DM 30,-, Gebühr nach § 27 BRAGO von DM 6,- sowie 16% Mehrwertsteuer von DM 85,76) festzusetzen.

AG Hamburg (203-221/98 OWi 1802 Js 257/98) | Datum: 10.08.1998

DAR 1998, 451 [...]

Für eine Mitwirkung i. S. v § 84 Abs. 2 BRAGO ist eine besondere Mühewaltung nicht erforderlich, Ebensowenig ist die Ursächlichkeit der Tätigkeit für die Einstellung oder Erledigung an dieses Tatbestandsmerkmal geknüpft. Für eine Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr jede Tätigkeit gegenüber dem Mandanten, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auf den später erzielten Erfolg ausreichend.

AG Hamburg (5 C 224/97) | Datum: 10.07.1998

ZfS 1998, 480 [...]

1. Bei einer fachmännisch montierten Antenne kann davon ausgegangen werden, daß nach Entfernen der Stabantenne ungefährdet die Waschstraße benutzt werden kann. 2. Der Benutzer der Waschstraße braucht, wenn der Schaden beim Waschvorgang entstanden ist, wegen der Beweislastumkehr lediglich darzutun, daß die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann.

AG Hamburg (13 b C 298/97) | Datum: 10.09.1998

DAR 1999, 77 [...]

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