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Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

OLG Koblenz (12 U 1249/97) | Datum: 14.12.1998

VersR 2000, 199 DAR 1999, 406 [...]

Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

In der Unfallschadensregulierung sind Rechtsanwaltsgebühren dann nicht erforderlich, wenn der Schadensfall von vornherein einfach gelagert wer und an der Erstattungspflicht des Schädigers keine Zweifel entstanden, der Schädiger auf ein erstes Anspruchschreiben unverzüglich reguliert hat.

AG Karlsruhe (5 C 459/97) | Datum: 14.01.1998

VersR 2000, 67 ZfS 1998, 306 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

OLG Hamm (13 U 76/98) | Datum: 16.09.1998

Der 80jährige Beklagte überquerte als Fußgänger bei regnerischem Wetter eine innerstädtische Straße mit parallel verlaufendem Radweg, für die den Radweg mit einem Fahrrad befahrende Klägerin von links kommend. Es kam [...]

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

Beim Regreß des Versicherers gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Vater = Versicherungsnehmer lebenden Sohn = Fahrer kommt § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) nicht, auch nicht analog zur Anwendung, weil der Geschädigte nach dem PflVG einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer hat, der Versicherer somit durch die Zahlung eine eigene Verpflichtung erfüllt und den Regreßanspruch gegen den Fahrer nicht gem. § 67 Abs. 1 VVG, sondern gem. § 426 Abs. 2 BGB vom Geschädigten = Haftpflichtgläubiger erwirbt.

LG Bielefeld (22 (2) S 507/97) | Datum: 18.03.1998

VersR 1999, 1274 ZfS 1998, 338 r+s 1998, 183 [...]

Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach Auffahrunfall mit Zerrung des Bandapparates

OLG Köln (13 U 208/97) | Datum: 05.05.1998

Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ), weil bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die Aufwendungen des Klägers für [...]

Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei Erfolgsaussicht unterhalb sachlicher Zuständigkeit des LG

OLG Köln (13 W 52/97) | Datum: 06.05.1998

Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert. Soweit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung überhaupt eine Aussicht [...]

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