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1. Wird ein im Ausland gestohlenes Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland weiterveräußert, richtet sich die Haftung des Veräußerers auf Schadenersatz oder Herausgabe des Erlöses ebenso wie die Abtretung des Bereicherungsanspruchs an den Versicherer des früheren Eigentümers nach deutschem Recht. 2. Kenntnis im Sinne des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt voraus, daß die dem Besitzer bekannten Tatsachen aus objektiver Sicht eines redlichen Dritten die sichere Überzeugung von der fehlenden Besitzberechtigung hervorrufen mußten.

OLG Düsseldorf (11 U 24/97) | Datum: 13.05.1998

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 922 DAR 1998, 391 DAR 1998, 392 JuS 2000, 922 OLGReport-Düsseldorf 1998, 383 VersR 1999, 460 VersR 2000, 460 ZfS 1998, 384 [...]

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

BGH (4 StR 428/97) | Datum: 12.02.1998

Anmerkung Dietmeier JR 1998, 467 Vorinstanz: LG Paderborn, BGHSt 44, 34 JR 1998, 467 JuS 1998, 957 NJW 1998, 2149 NStZ 1998, 513 NZV 1998, 471 StV 1998, 372 VRS 95, 106 VerkMitt 1998, 57 VersR 1999, [...]

Haftung eines Kraftfahrers

BAG (8 AZR 221/97) | Datum: 12.11.1998

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]

»Verkehrszeichen sind keine Urkunden i.S.d. § 267 StGB.«

OLG Köln (Ss 395/98) | Datum: 15.09.1998

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 357/97) | Datum: 13.10.1998

Die Klägerin, die in O. eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte - ein großes Versicherungsunternehmen, das auch in O. Leistungen als Kfz-Haftpflichtversicherer erbringt - auf Unterlassung als [...]

Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlassene Mitteilung an die Kommission - Beweis, der mit einem Alkoholmeter gewonnen wurde, das den nicht mitgeteilten Vorschriften entspricht - Zulässigkeit

EuGH (Rs C-226/97) | Datum: 16.06.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 38 Entscheidungsgründe 39 - 39 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Maastricht hat mit Beschluß vom 13. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils

BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998

I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer und religiöser Werbung an Taxen

BVerwG (3 B 98.98) | Datum: 28.10.1998

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen läßt sich nicht entnehmen, daß sich mit dem Streitverfahren eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbindet. Zwar [...]

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