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Gericht: LG Bonn Jahr: 1998

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1. Besteht die Möglichkeit, während der Ausfallzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeuges auf einen Familien-Zweitwagen zurückzugreifen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. 2. Überhöhte Mietwagenpreise, die ein regionaler Autovermieter als 'Monopolist' dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in Rechnung stellt, gelten als nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB und sind allein schon aus diesem Grund nicht erstattungsfähig. 3. Darüber hinaus ist der Geschädigte verpflichtet, bei der Auswahl und vor der Anmietung eines Mietwagens Vergleichsangebote - auch von überregionalen Mietwagenfirmen - einzuholen. 4. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn Tagessätze verlangt werden, zu denen kein vernünftig denkender Geschädigter anmieten würde, wenn er derartige Preise selbst zahlen müßte.

LG Bonn (2 S 141/97) | Datum: 25.02.1998

SP 1998, 166 [...]

1. Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist auch nach Wegfall der Strafbarkeit des Betriebes eines derartigen Gerätes nach § 15 FAG - sittenwidrig, weil der Zweck dieses Vertrages in der Förderung ordnungswidrigen Verhaltens des Käufers besteht. 2. Aufgrund des unwirksamen Kaufvertrags kann auch nicht der geleistete Kaufpreis Für das Radarwarngerät aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, da diesem Anspruch der Einwand aus § 817 S. 2 BGB entgegensteht. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn den Leistenden ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäftes trifft.

LG Bonn (8 S 52/98) | Datum: 28.05.1998

DAR 1998, 355 [...]

1. Für die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts auf die Rechte aus § 12 III VVG bzw. eine Fristverlängerung der Klagefrist genügt es nicht, daß sich der Versicherer in irgendeiner Weise bereit zeigt, seine Ablehnung noch einmal zu überprüfen. 2. Dies gilt insbesondere, wenn eine solche Erklärung noch vor Ablauf der 6-Monats-Klagefrist abgegeben wird. 3. Eine konkludente oder sich aus § 242 BGB ergebende Verlängerung der Klagefrist kann aber daraus resultieren, daß der Versicherungsnehmer aufgrund des Verhaltens des Versicherers (z. B. Vergleichsverhandlungen) annehmen darf, der Versicherer halte möglicherweise nicht an der Ablehnung fest, so daß dem Versicherungsnehmer eine Klageerhebung nicht zugemutet wird. 4. In diesen Fällen verlängert sich die Frist bis zum Zeitpunkt der erneuten Ablehnung zuzüglich einer kurzen Überlegungsfrist.

LG Bonn (13 O 203/98) | Datum: 04.11.1998

SP 1999, 169 [...]

Besucher von Jahrmärkten müssen damit rechnen, daß Versorgungsleitungen über den von den Besuchern benutzten Weg verlegt werden.

LG Bonn (1 O 33/98) | Datum: 19.03.1998

r+s 1999, 103 [...]

1. Der Kraftfahrer muß nachts auf Autobahnen mit unbeleuchteten Hindernissen rechnen und sein Fahrverhalten so einrichten, daß er dem Hindernis ausweichen oder rechtzeitig abbremsen kann. 2. Auch wenn der Auffahrende den Anscheinsbeweis, er habe gegen das Sichtfahrgebot verstoßen oder zu spät reagiert, nicht entkräftet, kann sein Verschulden gegenüber dem grob fahrlässigen Verhalten des Unfallgegners - hier: Fahren trotz BAK von 2,09 Promille, Unfallstelle nicht abgesichert - zurücktreten.

LG Bonn (8 S 261/97) | Datum: 12.02.1998

SP 1999, 81 [...]

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