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»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert.«

OLG Hamm (6 U 146/96) | Datum: 25.06.1998

BauR 1999, 60 MDR 1998, 1290 OLGReport-Hamm 1998, 300 [...]

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

1. Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB beginnt auch zu laufen, wenn dem Geschädigten zwar die Adresse des Schädigers nicht bekannt ist, seine bereits beauftragten RAe diese aber ohne großen Aufwand selbst oder über die Auskunft des Arbeitgebers hätten herausfinden können. 2. Der Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB kann nicht generell bis zum Abschluß eines eingeleiteten Ermittlungs- oder eines Strafverfahrens hinausgeschoben werden. 3. Kommen mehrere Personen als Schädiger in Betracht, so beginnt die Verjährungsfrist in Richtung auf die bekannten Personen mit dieser Kenntnis, auch wenn der Verletzte irrtümlich eine andere der in Frage kommenden Personen für den eigentlich Ersatzpflichtigen hält. 4. Der RA des Geschädigten muß auch bei drohender Verjährung den sichersten Weg wählen. Eine Fehleinschätzung durch den RA hindert nicht den Eintritt der Verjährung.

OLG München (21 U 6082/97) | Datum: 29.04.1998

BauR 1999, 1040 DRsp I(147)350e VersR 1999, 505 VersR 2000, 505 r+s 1998, 463 [...]

Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung

BVerwG (4 A 7.97) | Datum: 26.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 1997, der den Plan für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 im [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; Verkehrslärm

BVerwG (4 CN 1.97) | Datum: 17.09.1998

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan 5843/02 der Antragsgegnerin vom 9. Juli 1992, der in dem südöstlichen Bereich des Autobahnkreuzes Köln-West u.a. drei Sondergebiete für großflächige [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige Plane

OLG Koblenz (3 U 713/95) | Datum: 18.08.1998

BauR 1999, 182 DRsp I(145)503a r+s 1999, 149 [...]

Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; Ersatzmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Prognose

BVerwG (4 A 35.97) | Datum: 10.09.1998

I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]

Recht der Fernstraßen - Planfeststellung; Naturschutzrecht; Straßenrechtliche Planfeststellung; Planrechtfertigung; Verkehrsfunktion; Bedarf; Abschnittsbildung; Gesamtplanung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltverträglichkeitsstudie; Vogelschutzgebiet; Landwirtschaft

BVerwG (4 C 11.96) | Datum: 19.05.1998

I. Die Kläger wenden sich gegen die Planung der projektierten Bundesstraße B 15 neu (Regensburg-Landshut-Rosenheim) im Abschnitt Saalhaupt-Neufahrn (Niederbayern) von Bau-km 10+216 bis Bau-km 33+735. Die Planung sieht [...]

Selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterabrede)

OLG Koblenz (5 W 464/98) | Datum: 15.07.1998

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 567 ZPO ) und begründet. Das Landgericht ist für das selbständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO ungeachtet der Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung und auch [...]

»Sowohl der Bauträger als auch der mit der Überwachung der Baustelle beauftragte Bauleiter haften wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn das Tor zu einer noch nicht fertiggestellten Tiefgarage so weit offensteht, daß ein kleines Kind hineinlaufen kann und die ihm nachlaufende Mutter sich in der dunklen Garage beim Sturz in eine nicht abgesicherte Grube verletzt. Dabei trifft die Mutter ein Mitverschulden wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, weil sie das Kind nicht am Betreten der Tiefgarage gehindert hat.«

OLG München (25 U 2434/97) | Datum: 31.03.1998

BauR 1999, 1037 VersR 1999, 370 VersR 2000, 370 [...]

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