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»Einem entgegenkommenden Radfahrer, der trotz vorhandener Radwegführung zur Überquerung einer Seitenstraße die dortige Fußgängerfurt befährt, steht gegenüber einem nach links in die Straße einbiegenden Pkw kein Vorfahrtsrecht zu. Den Kraftfahrer trifft aber die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 465/98 OWiG) | Datum: 16.09.1998

Die Betroff. befuhr mit ihrem Pkw die S.-Straße. Sie wollte nach links in die B.-Straße abbiegen. Als die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrtrichtung grünes Licht anzeigte, ließ sie den Gegenverkehr passieren, überquerte [...]

Das äußere Bild der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kfz ist nicht bewiesen, weil der Nachweis eines bestimmten Abstellortes des als gestohlen gemeldeten Kfz nicht geführt ist, - wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige an den Versicherer, in der Klageschrift und in der ersten Instanz als Abstellort des Kfz einen Parkplatz an der Kreuzung der Straßen A und B angegeben hat, - wenn der Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz auf den Vorhalt, daß es eine Kreuzung der genannten Straßen nicht gebe, erklärt hat, das Kfz an der Kreuzung der Straßen C und A abgestellt zu haben, - wenn eine Zeugin mit großer Bestimmtheit ausgesagt hat, das Kfz sei keineswegs in der Straße C abgestellt worden, die auf die Straße D stoße, - wenn sich der Versicherungsnehmer nach der wiederholten Vernehmung der Zeugin und dem Hinweis des Gerichts auf die ständig wechselnden Angaben auch nicht die Angaben der Zeugin zu eigen gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (7 U 73/96) | Datum: 27.05.1998

r+s 1998, 363 [...]

Stellt der Versicherungsnehmer bei einem Fahrzeugwechsel einen Veränderungsantrag, so finden die für den bisherigen Versicherungsvertrag geltenden AKB auch auf den geänderten Versicherungsvertrag Anwendung, wenn der Versicherer bei Erteilung des 'Nachtrags' zum Versicherungsschein nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der geänderten AKB und die Folgen eines Nichtwiderspruchs in einer § 5 Abs. 2 VVG entsprechenden Form hingewiesen hat. Die bloße Aushändigung der geänderten AKB mit der Aushändigung des geänderten Versicherungsscheins reicht für eine Einbeziehung nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (3 U 250/97) | Datum: 07.05.1998

VersR 1998, 1540 [...]

Erhebt der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Klagefrist die Klage gegen einen Versicherer, der nicht der richtige Bekl ist, so kann die Versäumung der Klagefrist ihm nicht entgegengehalten werden, wenn durch die Gestaltung des für die Ablehnung verwendeten Briefbogens der Irrtum des Prozeßbevollmächtigten des Kl begünstigt worden ist.

OLG Frankfurt/Main (7 U 236/96) | Datum: 07.01.1998

MDR 1998, 653 OLGReport-Frankfurt 1998, 114 VersR 1999, 1092 ZfS 1998, 426 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Trike-Fahrer mit einem aus einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg auf eine bevorrechtigte Kreisstraße einbiegenden Traktor

OLG Frankfurt/Main (21 U 216/97) | Datum: 17.06.1998

Vergleichsrechtsprechung zur Verschuldenshaftung wegen Vorfahrtverletzung beim Einbiegen: OLG München (Urteil - 5 U 2060/95 - 13.2.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/15719 = VersR 1998, 733 = VRS 97, 260 ): Frage der [...]

Verkehrssicherungspflicht eines Betriebsinhabers gegenüber fremden Bauarbeitern

OLG Frankfurt/Main (24 U 61/96) | Datum: 30.04.1998

Um Baustellenunfälle ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG München (Urteil - 25 U 2434/97 - 31.3.1998, DRsp-ROM Nr. 2000/1535 = BauR 1999, 1037 = VersR 2000, 370 - nur mit Leitsatz) - Haftung des Bauträgers und [...]

Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes - Einschränkung durch AKB-Zusatz; Restwert-Anrechnung nach Versicherer-Angebot

OLG Frankfurt/Main (15 U 269/97) | Datum: 12.11.1998

DRsp II(229)279b-c VersR 2000, 1010 [...]

Verkehrssicherungspflichten; erforderliche Sicherheitskontrolle eines gekauften älteren Gebrauchtwagens

OLG Frankfurt/Main (8 U 65/96) | Datum: 22.09.1998

DRsp I(145)537c NZV 1999, 420 VRS 97, 405 VersR 2000, 1166 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/8006

OLG Frankfurt/Main (15 U 5/98) | Datum: 29.10.1998

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1.) und 3,) wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 4. Dezember 1997 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/8001

OLG Frankfurt/Main (15 U 129/97) | Datum: 30.04.1998

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM nebst 4 % Zinsen [...]

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