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Jahr: 1998 Fundstelle: DJ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«

OLG Stuttgart (1 Ss 338/98) | Datum: 12.06.1998

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03. März 1998 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 60,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr mit [...]

»Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen, müssen für Kraftfahrzeugführer eindeutig erkennbar und ohne weiteres verständlich sein; fehlt es hieran, darf ihre fahrlässige Nichtbeachtung nicht mit einer Sanktion belegt werden.«

OLG Stuttgart (1 Ss 514/98) | Datum: 20.08.1998

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 60 km/h zu der Geldbuße von 400,00 DM und zu einem einmonatigen Fahrverbot [...]

»1. Für die Frist der Vollstreckungsverjährung maßgeblich ist die Zahl der Tagessätze, die die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt; die Höhe der Tagessätze ist insoweit ohne Bedeutung. 2. Der Weg der vereinfachten und kontrollierten Abschiebung nach den in Thailand geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften und deren einvernehmliche Handhabung durch die thailändischen und deutschen Behörden berührt keine schutzwürdigen Belange des Verurteilten und begründet kein Vollstreckungshindernis bezüglich der zur Verbüßung anstehenden Strafe. 3. Der Maßstab der Anrechnung der in Thailand vollzogenen Abschiebehaft im Verhältnis 1:3 ist rechtlich unbedenklich.«

OLG Karlsruhe (1 Ws 314/97) | Datum: 13.01.1998

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer die Einwendungen des Verurteilten gegen die Zulässigkeit der (weiteren) Vollstreckung sowie den gebilligten Anrechnungsmaßstab einer im Ausland [...]

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