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Gericht: VG Saarland Jahr: 1998

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1. Ist die Anordnung des Nachschulungskurses nicht angefochten und damit bestandskräftig geworden und sind auch keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit dieser Anordnung vorhanden, so bleiben im späteren Verfahren um die Entziehung der FE gegen die Rechtmäßigkeit der Nachschulungsanordnung erhobene Einwendungen von vornherein ausgeschlossen. 2. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kommt es bei der Pflicht, einen Nachschulungskurs zu absolvieren, nicht an. 3. Wird neben der rechtmäßig erfolgten Entziehung der FE wegen Nichtteilnahme an einem Nachschulungskurs der betroffene Kraftfahrer zugleich unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert, seinen Führerschein binnen einer bestimmten Frist abzuliefern, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann es offen bleiben, ob die gesetzliche Verpflichtung hierzu dem § 2a Abs. 3 StVG entnommen werden kann (der nur die Entziehung der FE und nicht auch die Rückgabe des Führerscheins erwähnt), oder ob die Vorschriften der mit dem Entzug der FE wegen Ungeeignetheit in systematischem Zusammenhang stehenden § ~ 4 Abs. 4 StVG, 15b Abs. 3 StVZO entsprechend anzuwenden sind. Der Besitz eines Führerscheins, dem keine FE mehr zugrundeliegt, ist jedenfalls nicht schutzwürdig, da er allenfalls dazu verleiten könnte, verbotswidrig weiter am Straßenverkehr teilzunehmen, was zu verhindern im besonderen öffentlichen Interesse liegt (wie OVG d. Saarl, Beschl, v. 21.09.1989 -1 W 144/89).

VG Saarland (3 F 67/98) | Datum: 15.10.1998

ZfS 1998, 487 [...]

Zum Leiter einer Obergutachtenstelle für Fragen der Fahreignung kann nur der bestellt werden, wer sich seiner Unabhängigkeits- u. Neutralitätspflicht als Obergutachter bewußt ist.

VG Saarland (3 F 4/98) | Datum: 28.04.1998

ZfS 1998, 319 [...]

1. Teilt die Behörde (AGg) im gerichtlichen Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung der FE mit, daß aufgrund der vorliegenden glaubhaften Einwände der Sofortvollzug der Verfügung mit der Maßgabe aufgehoben wird, daß sich der ASt zu einem bestimmten PS-Kurs des TÜV anmeldet und an diesem teilnimmt, so ist die AO der sofortigen Vollziehung unmittelbar aufgehoben und dem ASt die Teilnahme an dem Kurs zur Auflage gemacht worden. Auf eine einseitige Erledigungserklärung des ASt ist festzustellen, daß sich das Verfahren erledigt hat. 2. Ist der ASt in diesem Falle der Auflage nicht nachgekommen, so hat die Behörde nunmehr die Möglichkeit, die Aufhebung der AO der sofortigen Vollziehung gem. § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu widerrufen.

VG Saarland (3 F 155/97) | Datum: 03.04.1998

ZfS 1998, 360 [...]

1. Klagebefugt zur Anfechtung einer Verkehrsregelung, die einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung darstellt, ist derjenige, dessen Bewegungsfreiheit das Verkehrszeichen beschränkt. Insofern muß der Kl plausibel darlegen, daß er von einem bestimmten Verkehrszeichen tatsächlich in seinem eigenen Verkehrsverhalten betroffen wird. 2. Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) erlaubt im Hinblick auf das Zusatzzeichen 'Anlieger frei' nicht nur eigentlichen Anliegern - also Personen mit durch rechtliche Beziehung zu den Grundstücken begründeter Anliegereigenschaft - die Durchfahrt, sondern auch den Verkehr mit ihnen und damit Zufahrt zu ihrem Grundstück. Nicht zum erlaubten Anliegerverkehr gehört es, wenn über die gesperrte Strecke von einem Punkt außerhalb der 'Sperrstrecke' ein anderer Punkt jenseits der Strecke erreicht werden soll.

VG Saarland (3 K 58/98) | Datum: 22.09.1998

ZfS 1999, 43 [...]

1. Die beabsichtigte Verlegung der Telefonzentrale stellt bei einem Taxiunternehmen eine 'wesentliche Änderung des Unternehmens' i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG dar. 2. Die beabsichtigte Verlegung der Telefonzentrale eines Taxiunternehmens, die rund um die Uhr betrieben wird, an einen Ort außerhalb der Betriebssitzgemeinde stellt jedenfalls dann eine Verlegung des Betriebssitzes des Unternehmens i. S. v. §§ 26 Nr. 2, 47 Abs. 2 S. 1 PBefG dar, wenn nach der hypothetischen Verlegung nur noch eine von fünf Beschäftigten sowie die (alten) Fahrtenbücher, Fahrberichte, abgehefteten Rechnungen und Unterlagen über die Fahrzeuge verblieben.

VG Saarland (3 K 433/97) | Datum: 17.11.1998

ZfS 1999, 223 [...]

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