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Gericht: LG Köln Jahr: 1998

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Erklärt sich der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges nach einem vom Käufer mit dem Ziel der Wandlung durchgeführten selbständigen Beweisverfahren mit der Wandlung einverstanden und nimmt er das Fahrzeug zurück, so sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht Bestandteil der Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits, in dem der Käufer die Zahlung von Schadensersatzbeträgen geltend macht, die zwar mit der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges in Verbindung stehen, aber nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren.

LG Köln (13 T 21/98) | Datum: 05.03.1998

VRS 95, 350 [...]

Veräußert der Versicherungsnehmer ohne Rücksicht auf das Schadenfeststellungsinteresse des Versicherers sein Fahrzeug in vorwerfbarer Weise, besteht wegen Obliegenheitsverletzung kein Anspruch auf Versicherungsschutz. Derjenige, der Beweismittel vernichtet oder unerreichbar macht, hat die Nachteile dafür zu tragen. Er kann sich nicht auf die Schadenfeststellung durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen berufen.

LG Köln (24 O 310/96) | Datum: 24.08.1998

SP 1998, 471 VersR 1999, 1360 [...]

1. Geldleistungen des Versicherers werden zwei Wochen (Entwendung: 1 Monat gemäß § 13 Abs. VII AKB) nach Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht nötigen Erhebungen fällig. 2. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen Erhebungen gehört die Beschaffung der Unterlagen, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer zur abschließenden Prüfung des Schadenfalles braucht. Hierzu gehört nach allgemeiner Auffassung auch die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, selbst wenn sich das Ermittlungsverfahren nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet. 3. Nach Einsicht in die Ermittlungsakte ist dem Versicherer noch ein Zeitraum zur Überlegung gestattet, der je nach Einzelfall zwei bis drei Wochen betragen kann.

LG Köln (24 O 44/98) | Datum: 29.10.1998

SP 1999, 135 [...]

Im Gegensatz zum Versicherungsagenten steht der Versicherungsmakler im Lager des Versicherungsnehmers, so daß seine Kenntnisse dem Versicherer grundsätzlich nicht zuzurechnen sind.

LG Köln (24 O 412/97) | Datum: 17.09.1998

SP 1999, 135 [...]

Der Geschädigte darf, ohne seine Verpflichtung zur Schadensminderung zu verletzen, das beschädigte Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat; auf einen Absatz zu höheren Preisen auf einem dem Geschädigten nicht zugänglichen Sondermarkt muß sich der Geschädigte nicht verweisen lassen.

LG Köln (21 S 104/98) | Datum: 19.11.1998

ZfS 1999, 238 [...]

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