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Jahr: 1998 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert.«

OLG Hamm (6 U 146/96) | Datum: 25.06.1998

BauR 1999, 60 MDR 1998, 1290 OLGReport-Hamm 1998, 300 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei einem Unfall

OLG Hamm (6 U 15/98) | Datum: 31.08.1998

DAR 1999, 71 DRsp II(294)302a MDR 1999, 34 NZV 1999, 128 OLGReport-Hamm 1998, 387 SP 1999, 86 r+s 1998, 501 [...]

1. Soll durch eine ohne Prozeßkostenvorschuß eingereichte Klage eine Frist gewahrt werden, so muß der Kläger sich nach Ablehnung des mit der Klage verbundenen PKH-Gesuchs ohne schuldhafte Verzögerung dazu entschließen, entweder den Rechtsstreit auf eigene Kosten zu führen oder Beschwerde einlegen. 2. Er darf in diesem Fall nicht abwarten, daß das Gericht von sich aus die Kosten anfordert. 3. Wird die Beschwerde erst mehr als zwei Monate nach PKH-Verweigerung eingelegt, so kann die Klage nicht mehr 'demnächst' i. S. d. § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt werden.

OLG Hamm (6 W 5/98) | Datum: 07.09.1998

DAR 1998, 448 MDR 1999, 438 OLGReport-Hamm 1998, 379 VersR 1998, 1493 r+s 1999, 264 r+s 1999, 309 [...]

1. Hat ein Krankenhausaufenthalt einen den gewöhnlichen Telefonverkehr übersteigenden Gesprächsbedarf zur Folge, weil die persönlichen Lebensumstände häufigere Kontakte nahelegen (hier: längerer Krankenhausaufenthalt eines schwerverletzten Familienvaters), dann muß sich der Geschädigte nur einen Abzug von 25 % wegen auch ohne Unfall angefallener Telefonkosten gefallen lassen. 2. Unfallbedingt angefallene Fahrtkosten des Geschädigten und seiner Angehörigen sind mit einem Kilometersatz von 0,40 DM zu entschädigen (Bestätigung von OLG Hamm VersR 1996, 1515). 3. Auch ohne förmlichen Beweis kann die Anwesenheit der Ehefrau am Krankenbett einer schwerverletzten Person als indiziert angesehen werden, weil der psychische Beistand auch aus medizinischer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Rekonvaleszenz zu leisten pflegt. 4. Bei einer kaufmännischen Angestellten mit beschränkter zeitlicher Arbeitszeit ist nicht davon auszugehen, daß die regelmäßig zu verrichtende Tätigkeit ein Vor- oder Nacharbeiten erlaubt.

OLG Hamm (27 U 7/98) | Datum: 14.05.1998

DAR 1998, 317 DRsp I(147)358a OLGReport-Hamm 1998, 201 VersR 2000, 66 [...]

Gehört das Bereitstellen der beförderten Paletten an der Laderampe der Güterabfertigung noch zu den Aufgaben des Fahrers des 'bahnamtlichen Spediteurs' und wird er bei dieser Tätigkeit von einem Mitarbeiter der Bahn, der die Paletten mit einem Gabelstabler aufzunehmen und fortzuschaffen hat, angefahren und verletzt, ist der Mitarbeiter der Bahn nicht gem. § 637 RVO von der Haftung freigestellt.

OLG Hamm (6 U 157/97) | Datum: 23.03.1998

OLGReport-Hamm 1998, 246 r+s 1998, 466 [...]

1. Die Kl. hat ihr Sicherungseigentum an dem Unfallfahrzeug nicht nachgewiesen, wenn ihr Lebensgefährte das Unfallfahrzeug gekauft und auch nach dem Unfall im eigenen Namen wieder verkauft und den Erlös zumindest überwiegend für sich behalten hat und wenn die Übereignung nicht dokumentiert ist. 2. Jedenfalls muß sie sich sein Verhalten zurechnen lassen, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und wenn er das Fahrzeug selbständig nutzte und deshalb eine Stellung hatte, die der eines Repräsentanten oder Wissensvertreters i.S.d. Versicherungsvertragsrechts vergleichbar ist. ist.

OLG Hamm (13 U 128/97) | Datum: 26.01.1998

OLGReport-Hamm 1998, 151 r+s 1998, 500 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Einsatzfahrzeugs bremsendes Fahrzeug

OLG Hamm (6 U 150/97) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DAR 1998, 393 NZV 1998, 464 OLGR 1998, 265 OLGReport-Hamm 1998, 265 ZfS 1998, 416 r+s 1999, 237 [...]

1. Liegt eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung bei einem Auffahrunfall von 3 km/h vor, kann auch bei am folgenden Tag aufgetretenen Schmerzen des Insassen des Fahrzeuges, auf das aufgefahren worden ist, das Vorliegen einer unfallbedingten HWS-Verletzung nicht angenommen werden. Wegen der bei einem über 30 Jahre alten Geschädigten in der Regel vorliegenden degenerativen Bandscheibenschäden ist mit einem solchen Beschwerdebild der nach § 286 ZPO zu führende Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung nicht geführt. 2. Wichtigster Parameter für die Feststellung einer unfallbedingten HWS-Schädigung ist das Maß der biomechanischen Einwirkung auf den Körper. Die Erfahrungen aus den millionenfachen Skooter-Kollisionen lassen den Schluß zu, daß der Körper Belastungen aus Kollisionen von unter 10 km/h Geschwindigkeitsdifferenz ohne Auftreten eines HWS-Syndroms verkraftet, die Harmlosigkeitsgrenze in diesem Bereich anzunehmen ist.

OLG Hamm (6 U 200/96) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DRsp I(147)347a-b OLGR 1998, 312 OLGReport-Hamm 1998, 312 VersR 1999, 990 ZfS 1998, 460 r+s 1998, 326 [...]

Fahrzeugzulassung als Nebenpflicht des Kaufvertrags

OLG Hamm (13 U 201/97) | Datum: 03.06.1998

DAR 1998, 354 DRsp I(130)464c NJW-RR 1998, 1586 OLGReport-Hamm 1998, 222 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand

OLG Hamm (9 U 147/98) | Datum: 08.12.1998

DRsp I(145)523a-b OLGReport-Hamm 1999, 290 VersR 2000, 788 [...]

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