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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1998

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1. Die 'Obergutachtenstelle des Saarlandes für Fragen der Fahreignung' stellt sich als privatrechtlicher Zusammenschluß der anerkannten Obergutachter in Gestalt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar, in die die zuständige Landesbehörde nicht mit personellen Regelungen in der Weise hineinregieren kann, daß sie die vertragliche Regelung der Gesellschafter ändert. Ist eine gedeihliche Zusammenarbeit der Obergutachter nicht mehr gewährleistet, kann ein Widerruf der Anerkennung erfolgen. 2. Daß diese 'Stelle' den Verkehrsbehörden zur Vorbereitung hoheitlicher Entscheidungen die Beurteilung oder Feststellung fahreignungsrelevanter Tatsachen ermöglichen soll, rechtfertigt nicht den Schluß, bei ihr handele es sich um eine Behörde oder sonstige öffentliche Einrichtung, die der Organisationsgewalt der zuständigen Landesbehörde unterläge. Die Tätigkeit dieser Stelle stellt lediglich eine Hilfeleistung für die Behörde dar. Die Stelle wird nicht zum Träger öffentlicher Gewalt (vgl. hierzu auch VGH BW, ZfS 1998, 77, 78); eine Beleihung findet nicht statt.

OVG Saarland (9 W 2/98) | Datum: 25.11.1998

Vorinstanz: VG d. Saarl., ZfS 1999, 85 [...]

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