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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten, Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer tödlichen Körperverletzung

BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998

Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]

Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; Ersatzmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Prognose

BVerwG (4 A 35.97) | Datum: 10.09.1998

I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]

Straßenrechtliche Planfeststellung; Verwaltungsverfahrensrecht - Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bergwerkseigentum; Bodenschätze

BVerwG (4 A 1.98) | Datum: 30.07.1998

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Bergwerkseigentums im Bergwerksfeld 'Wallhausen' (Sachsen-Anhalt). Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Halle vom 16. Dezember 1997. Mit [...]

Recht der Fernstraßen - Planfeststellung; Naturschutzrecht; Straßenrechtliche Planfeststellung; Planrechtfertigung; Verkehrsfunktion; Bedarf; Abschnittsbildung; Gesamtplanung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltverträglichkeitsstudie; Vogelschutzgebiet; Landwirtschaft

BVerwG (4 C 11.96) | Datum: 19.05.1998

I. Die Kläger wenden sich gegen die Planung der projektierten Bundesstraße B 15 neu (Regensburg-Landshut-Rosenheim) im Abschnitt Saalhaupt-Neufahrn (Niederbayern) von Bau-km 10+216 bis Bau-km 33+735. Die Planung sieht [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

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