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Jahr: 1998 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Die sofortige Beschwerde kann auch durch Telefax wirksam eingelegt werden.

OLG Düsseldorf (3 Ws 246/98) | Datum: 29.04.1998

JZ 1998, 1128 NStZ-RR 1999, 49 VRS 96, 40 [...]

Berechtigung zum 'kleinen' Schadensersatz nach Veräußerung der mangelbehafteten Kaufsache

BGH (V ZR 324/97) | Datum: 10.06.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Allerdings trägt die Begründung des Berufungsgerichts die Klageabweisung nicht, soweit sie darauf [...]

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 357/97) | Datum: 13.10.1998

Die Klägerin, die in O. eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte - ein großes Versicherungsunternehmen, das auch in O. Leistungen als Kfz-Haftpflichtversicherer erbringt - auf Unterlassung als [...]

Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlassene Mitteilung an die Kommission - Beweis, der mit einem Alkoholmeter gewonnen wurde, das den nicht mitgeteilten Vorschriften entspricht - Zulässigkeit

EuGH (Rs C-226/97) | Datum: 16.06.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 38 Entscheidungsgründe 39 - 39 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Maastricht hat mit Beschluß vom 13. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

»Eine Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG erfüllt nur dann den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt.«

BGH (1 StR 240/98) | Datum: 03.12.1998

Das Landgericht hat den seit 1979 als Richter am Amtsgericht tätigen Angeklagten wegen Rechtsbeugung 'in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten bei [...]

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