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BGH (I ZR 20/96) | Datum: 19.02.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
BGH (VI ZR 24/97) | Datum: 05.05.1998
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit verlangt vom Beklagten den Ersatz ihres bei einer Überschwemmung erlittenen Schadens. Die Vorinstanzen haben der Klage mit insgesamt 1.563.226,08 DM stattgegeben. Die von der [...]
BAG (2 AZR 367/97) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]