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Gericht: LG Osnabrück Jahr: 1998

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Kraftfahrzeuge der Klasse 2 können nur ausnahmsweise von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ausgenommen werden.

LG Osnabrück (6 Qs 35/98) | Datum: 27.03.1998

s.a. LG Zweibrücken ZfS 1995, 193 mwH; AG Mölln ZfS 1995, 314 (beschränkt auf Baustellen). ZfS 1998, 273 [...]

1. Der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2a StVO greift erst dann ein, wenn die in der Vorschrift genannten Personen in der konkreten Verkehrssituation Auffälligkeiten zeigen, die zu ihrer Gefährdung führen können. 2. Ein Kraftfahrer muß nicht damit rechnen und sein Fahrverhalten darauf einstellen, daß ein etwa fünf Jahre altes Kind von dem Radweg auf die Fahrbahn abkommt, wenn es mit dem Fahrrad auf einem durch eine Bordsteinkante von der Fahrbahn abgesetzten, zwei Meter breiten kombinierten Rad-/Gehweg auf der Fahrbahn abgewandten Seite fährt, während ein Erwachsener an seiner Seite zur Fahrbahn eingewandt fährt.

LG Osnabrück (12 S 535/97) | Datum: 20.03.1998

ZfS 1998, 286 [...]

1. Bei der Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten findet ein möglicher Vorteilsausgleich wegen Wertverbesserung keine Berücksichtigung bei der Vergleichsbetrachtung. 2. Bei unfallbedingtem Ausfall eines mehr als 10 Jahre alten Fahrzeuges kommt ein geringerer Tagessatz für die Nutzungsausfallentschädigung in Betracht.

LG Osnabrück (12 S 456/98) | Datum: 13.11.1998

SP 1999, 199 [...]

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