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Gericht: VG München Jahr: 1998

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Die polizeiliche Sicherstellung eines Radarwarngerätes ist zulässig, da es einziger Zweck des Gerätes ist, einer polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung zu entgehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Radarwarngerät tatsächlich betriebsbereit eingeschaltet war oder nicht. Auch die angedrohte Unbrauchbarmachung bzw. Vernichtung ist zulässig, da durch die Herausgabe die Funktion eines Radarwarngerätes erneut eintreten würde.

VG München (M 17 S 97/7767) | Datum: 31.03.1998

DAR 1998, 366 [...]

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