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Gericht: AG Düsseldorf Jahr: 1998

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Bei einer Geldbuße von 400 DM, einem Fahrverbot von einem Monat und einer Eintragung von 4 Punkten in Flensburg wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn ist der Ansatz der Mittelgebühr nicht gerechtfertigt.

AG Düsseldorf (44 C 9468/98) | Datum: 09.09.1998

ZfS 1999, 75 [...]

Bei einem Auffahrunfall, bei dem solche Schäden denkbar sind, die sich der Beurteilung durch einen Laien entziehen können, weil sie unsichtbar oder versteckt in Form von Stauchungen oder Verformungen des Kofferraumes oder Kofferraumbodens vorhanden sind, darf der Geschädigte zur Sicherung seiner Ansprüche ein Sachverständigengutachten einholen, und kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf die Einholung eines weniger aussagekräftigen Kostenvoranschlages verwiesen werden.

AG Düsseldorf (3 O C 3015/98) | Datum: 24.07.1998

ZfS 1999, 60 [...]

1. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert auch nur geringfügig - hier 823 DM - kann nur im Falle einer nachgewiesenen Reparatur Ersatz dieser Kosten verlangt werden. 2. Bei Ausfall eines Taxifahrzeuges kommt pro Schicht ein Betrag von 75 DM als Ausgleich in Frage. 3. Die Kosten für die Bescheinigung eines Sachverständigen über die durchgeführte Reparatur sind nicht erstattungsfähig.

AG Düsseldorf (37 C 5617/98) | Datum: 15.07.1998

SP 1999, 199 [...]

1. Das Kündigungserfordernis gem. § 6 Abs. 1 S. 3 VVG bei Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall entfällt bei dauerndem und vollständigem Wegfall des versicherten Interesses. In der Kfz-Haftpflichtversicherung liegt dies erst dann vor, wenn jede Möglichkeit einer Haftung entfallen ist und das versicherte Fahrzeug seine Eigenschaft als Fortbewegungsmittel vollständig verloren hat. Dies setzt über einen wirtschaftlichen Totalschaden hinaus zumindest einen technischen Totalschaden des Fahrzeugs voraus. 2. Auch der mitversicherte Fahrer kann sich auf das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 S. 3 VVG berufen. Weist er dazu die Eigenschaften eines Repräsentanten im versicherungsrechtlichen Sinne auf, ist für die Wahrung der Leistungsfreiheit des Versicherers grundsätzlich die Kündigung des Vertrages gegenüber dem Versicherungsnehmer erforderlich (siehe die Anm. der Schriftleitung).

AG Düsseldorf (39 C 20263/97) | Datum: 05.03.1998

r+s 1999, 140 [...]

Der Versicherungsnehmer bzw. sein Verteidiger ist gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht verpflichtet, um die von der Versicherung zu ersetzenden Verteidigerkosten gering zu halten, den Einspruch gegen einen Strafbefehl bzw. Bußgeldbescheid erst innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 84 Abs. 2 BRAGO zurückzunehmen.

AG Düsseldorf (44 C 9469/98) | Datum: 23.09.1998

ZfS 1999, 119 [...]

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