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Quotenvorrecht des Beamten

BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998

Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]

Straßenverkehrsrecht: Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998

I. Der Kläger beantragte 1996 nach 18-jähriger Tätigkeit als Taxifahrer eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, daß dem Kläger wegen [...]

Gewerberecht: Zugehörigkeit zur IHK trotz fehlender Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages

VGH Bayern (22 B 96.3592) | Datum: 31.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Mai 1996. Darin wurden als IHK-Beiträge für das Jahr 1994 ein endgültiger [...]

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