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1. Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB beginnt auch zu laufen, wenn dem Geschädigten zwar die Adresse des Schädigers nicht bekannt ist, seine bereits beauftragten RAe diese aber ohne großen Aufwand selbst oder über die Auskunft des Arbeitgebers hätten herausfinden können. 2. Der Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB kann nicht generell bis zum Abschluß eines eingeleiteten Ermittlungs- oder eines Strafverfahrens hinausgeschoben werden. 3. Kommen mehrere Personen als Schädiger in Betracht, so beginnt die Verjährungsfrist in Richtung auf die bekannten Personen mit dieser Kenntnis, auch wenn der Verletzte irrtümlich eine andere der in Frage kommenden Personen für den eigentlich Ersatzpflichtigen hält. 4. Der RA des Geschädigten muß auch bei drohender Verjährung den sichersten Weg wählen. Eine Fehleinschätzung durch den RA hindert nicht den Eintritt der Verjährung.

OLG München (21 U 6082/97) | Datum: 29.04.1998

BauR 1999, 1040 DRsp I(147)350e VersR 1999, 505 VersR 2000, 505 r+s 1998, 463 [...]

1. - Wenn der Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer für die Zulassung eines neuen Kfz (hier: Pkw BMW 750 i A) blanko eine Versicherungsbestätigung gemäß § 29 a StVZO überlassen hat, - wenn die Vorderseite der für die Zulassungsstelle bestimmten Karte die 'wichtigen Hinweise' enthielt, daß die Versicherungsbestätigung nur für die beantragte Kfz-Haftpflichtversicherung als vorläufige Deckungszusage gelte und daß bei Ankreuzen eines Kästchens in einer vom Versicherer auszufüllenden Zeile auch vorläufige Deckung für die gewählte, weitere Versicherungsart bestehe, aber nur für Fahrzeuge bis 100000 DM Gesamtwert und einem Alter bis zu vier Jahren, < hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch aus vorläufiger Deckung für eine Kaskoversicherung, < haftet der Versicherer nicht aus einem unterlassenen Hinweis darauf, daß die vorläufige Deckung nicht auch für eine Kaskoversicherung gilt (da der entsprechende Hinweis auf der Karte deutlich war). 2. Enthält eine Versicherungsdoppelkarte sofort erkennbare Ausfüllungslücken, so scheidet eine Haftung des Versicherers wegen eines Fehlers des Versicherungsvertreters dann gem. § 254 BGB ganz aus, wenn der Kunde nicht beim Versicherungsvertreter deshalb zurückfragt.

OLG München (21 U 4290/97) | Datum: 03.04.1998

r+s 1998, 456 [...]

1. Wenn der Versicherer dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mitgeteilt hat, daß ein eintrittspflichtiger Diebstahlschaden nicht vorliege und daß der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Versicherer verliere, wenn er ihn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang dieses Schreiben gerichtlich geltend gemacht habe, ist die Belehrung eindeutig und genügt den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG. Auch wenn das Schreiben mit dem Hinweis schließt, die Leasinggeberin erhalte eine Kopie, kann aus dem an den anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers gerichteten Schreiben nicht geschlossen werden, es handele sich bei dem Ablehnungsschreiben um eine bloße Formsache und es gehe nur darum, die hinter dem Versicherungsnehmer stehende Leasinggeberin zu informieren. 2. Die Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers sind gem. § 12 Abs. 1 VVG verjährt, - wenn der Versicherer die Ansprüche (einschl. Hinweis auf Klagefrist und Rechtsbelehrung) dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mit Schreiben v. 8.9.93 mitgeteilt hat und - wenn die am 4.10.94 bei Gericht eingegangene Klage des Versicherungsnehmers aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, erst am 17.1.1997 zugestellt worden ist.

OLG München (21 U 5065/97) | Datum: 13.03.1998

OLGR-München 1999, 3 r+s 1998, 407 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Kfz-Eigentümers gegenüber dem Beifahre bei Reifenplatzer - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (24 U 611/97) | Datum: 05.03.1998

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einem LKW auf einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG München (10 U 5994/97) | Datum: 23.10.1998

NZV 2000, 206 VRS 98, 248 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (10 U 2663/97) | Datum: 23.01.1998

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das Ersturteil Bezug genommen. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Insgesamt stehen ihm 10.000 DM Schmerzensgeld zu, so dass das Ersturteil in Ziffer I auf [...]

»1. Bei der Beurteilung der zu entschädigenden 'erforderlichen Zeit' ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachverständige zur Erledigung des Gutachtensauftrags qualifizierte Mitarbeiter herangezogen hat. 2. Durch die Einschaltung qualifizierter Mitarbeiter darf das Gutachten nicht teurer werden, als wenn es vom Sachverständigen allein bearbeitet worden wäre. 3. Ein erhöhter Zeitaufwand durch Doppelarbeiten ist nicht zu entschädigen.«

OLG München (11 W 3281/97) | Datum: 13.03.1998

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 10 OH 1895/96 JurBüro 1998, 484 NJW-RR 1999, 73 OLGR-München 1999, 15 OLGReport-München 1999, 15 ZfS 1998, 478 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

OLG München (10 U 6463/97) | Datum: 18.09.1998

DAR 1998, 474 VersR 1999, 772 ZfS 1999, 10 [...]

Hält ein Kraftfahrer zunächst an einer Rotlicht zeigenden Ampel an und fährt er dann bei fortbestehendem Rotlicht in die Kreuzung ein, obwohl er aufgrund der Lichtverhältnisse Zweifel hat, ob die Ampel auf Grünlicht umgeschaltet hat, so handelt er grob fahrlässig.

OLG München (10 U 3300/97) | Datum: 23.01.1998

s.a. VersR 1992, 1085 . VersR 1998, 839 [...]

1. Der Vorfahrtsbereich erstreckt sich auch auf einen gemeinsamen Einmündungsbereich untergeordneter Straßen. Dieser Vorfahrtsbereich wird beim Abbiegen ergänzt durch die rechte Fahrbahn der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtberechtigte einbiegen will. 2. Der Benutzer einer Vorfahrtstraße bleibt gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer untergeordneten in die bevorrechtigte Straße einmündenden oder sie kreuzenden Straße fahren, auch dann bevorrechtigt, wenn er in eine nicht bevorrechtigte Straße abbiegt.

OLG München (10 U 4829/97) | Datum: 03.04.1998

s.a. BGH NJW 1971, 843. OLGR 1998, 215 OLGR-München 1998, 215 SP 1998, 236 ZfS 1998, 374 [...]

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