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Wandelung beim Neuwagenkauf

OLG Braunschweig (2 U 56/98) | Datum: 06.08.1998

Ebenso LG Augsburg (Urteil - 3 O 761/97 - 10.2.1998, DAR 1998, 476 ), ferner LG Bonn (Urteil - 2 S 88/97 - 21.10.1997, NZV 1998, 161), das ausdrücklich auch 'Fahrzeuge der gehobenen Klasse' einbezieht. Abweichend für [...]

»Einem Kraftfahrer, der auf der BAB die zunächst angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h eingehalten und dann die weitere Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h übersehen hat, muß sich nicht deshalb die Anordnung einer geringeren Geschwindigkeit als die wahrgenommenen 120 km/h aufdrängen, weil er sich einer Anschlußstelle nähert.«

OLG Braunschweig (Ss (B) 68/98) | Datum: 09.07.1998

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Braunschweig vom 22. Juli 1997 hat das Amtsgericht Braunschweig durch Urteil vom 08. Januar 1998 gegen den Betroffenen ein Bußgeld von [...]

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