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Leistungsfreiheit wegen widersprüchlicher Angaben zur Anzahl von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Brandenburg (11 U 116/97) | Datum: 17.02.1998

SP 1998, 401 [...]

1. Wenn die Versicherungsnehmerin im Fragebogen des Versicherers zu einem Unfallschaden die Frage des Versicherers nach dem Aufenthalt des Fahrers während der Zeit von sechs Std. vor dem Unfall mit 'unbekannt' beantwortet hat, obwohl sie sich über einen Zeitraum von ca. acht Std. vor dem Unfall gemeinsam mit dem Fahrer im Biergarten aufgehalten und dort erhebliche Alkoholmengen getrunken hat, < hat die Versicherungsnehmerin eine sachdienliche Frage falsch beantwortet und damit die Auskunftsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB verletzt, < ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB auszugehen, die bei hinreichender Belehrung und wegen zu bejahender Relevanz (kein geringeres Verschulden, generelle Eignung zur Gefährdung schutzwürdiger Belange des Versicherers) Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 7 Ziff. V Nr. 4, § 6 Abs. 3 VVG begründet. 2. Wenn die Versicherungsnehmerin im Schadenanzeigeformular, das sie am 4.11.94 unterschrieben hat, hinsichtlich der Rechtsfolgen vorsätzlicher, auch folgenloser Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß. belehrt worden ist, bedarf es einer Wiederholung dieser Belehrung jedenfalls dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer kurze Zeit danach hier: vier Tage - ein (weiterer) Fragebogen zu dem Versicherungsfall vorgelegt wird.

OLG Hamm (6 U 17/97) | Datum: 22.06.1998

r+s 1998, 363 [...]

1. Auch in einer auf der Grundlage der AKB abgeschlossenen Kraftfahrt-Fahrzeugversicherungs, in der sich der Versicherer den Versicherungswert des zu versichernden Kfz deklarieren läßt, kommt mangels zusätzlicher Vereinbarung keine über die Regelung des § 13 AKB hinausgehende Begrenzung der Entschädigung in Frage, also auch nicht durch Anrechnung einer Untervers. 2. Ein Anspruch auf Erstattung von gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO berechneten vorprozessualen Anwaltskosten steht dem Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nicht zu, wenn er nicht hinreichend substantiiert darlegt, daß ihm ein Verzugsschaden 'im Umfange einer solchen Anwaltsgebühr' entstanden ist.

OLG Hamm (6 U 187/98) | Datum: 18.06.1998

r+s 1998, 454 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist. 3. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben zur Kilometer-Laufleistung - widersprüchliche Angaben zum Diebstahlzeitpunkt - zeitnahe Schlüsselkopie(n) - widersprüchliche Angaben zu Anzahl und Verbleib von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Hamburg (7 U 139/96) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 327 [...]

Das äußere Bild der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kfz ist nicht bewiesen, weil der Nachweis eines bestimmten Abstellortes des als gestohlen gemeldeten Kfz nicht geführt ist, - wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige an den Versicherer, in der Klageschrift und in der ersten Instanz als Abstellort des Kfz einen Parkplatz an der Kreuzung der Straßen A und B angegeben hat, - wenn der Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz auf den Vorhalt, daß es eine Kreuzung der genannten Straßen nicht gebe, erklärt hat, das Kfz an der Kreuzung der Straßen C und A abgestellt zu haben, - wenn eine Zeugin mit großer Bestimmtheit ausgesagt hat, das Kfz sei keineswegs in der Straße C abgestellt worden, die auf die Straße D stoße, - wenn sich der Versicherungsnehmer nach der wiederholten Vernehmung der Zeugin und dem Hinweis des Gerichts auf die ständig wechselnden Angaben auch nicht die Angaben der Zeugin zu eigen gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (7 U 73/96) | Datum: 27.05.1998

r+s 1998, 363 [...]

1. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK EMRK enthält keinen allgemeinen, auch für das Versicherungsrecht gültigen Grundsatz (i. Anschl. an BGH - IX ZS - NJW 1995, 1954, 1955; a. A. BGH - IV ZS - VersR 1996, 575; 1997, 53, 54). 2. Die Unschuldsvermutung hindert nicht, eine auffällige Häufung früherer Versicherungsfälle, bei denen Unredlichkeiten nicht nachgewiesen werden konnten, als zusätzliches Indiz für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines weiteren Kraftfahrzeugdiebstahls zu werten, für den ein Versicherer in Anspruch genommen wird (a. A. BGH - IV ZS - aa0).

OLG Düsseldorf (4 U 16/97) | Datum: 24.03.1998

NJW 1999, 587 OLGReport-Düsseldorf 1999, 118 VersR 1998, 1107 ZfS 1998, 383 r+s 1998, 453 [...]

Stellt der Versicherungsnehmer bei einem Fahrzeugwechsel einen Veränderungsantrag, so finden die für den bisherigen Versicherungsvertrag geltenden AKB auch auf den geänderten Versicherungsvertrag Anwendung, wenn der Versicherer bei Erteilung des 'Nachtrags' zum Versicherungsschein nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der geänderten AKB und die Folgen eines Nichtwiderspruchs in einer § 5 Abs. 2 VVG entsprechenden Form hingewiesen hat. Die bloße Aushändigung der geänderten AKB mit der Aushändigung des geänderten Versicherungsscheins reicht für eine Einbeziehung nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (3 U 250/97) | Datum: 07.05.1998

VersR 1998, 1540 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage in der KH-Versicherung kann entgegen § 1 11 2 AKB auch für die Kaskoversicherung gelten. 2. Voraussetzung ist immer, daß in der Kaskoversicherung ein Antrag gestellt war.

OLG Hamm (20 U 221/98) | Datum: 06.03.1998

NZV 1998, 287 SP 1998, 364 [...]

1. Die Vermutung, die hinsichtlich der Parteianhörung zum Beweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung für die Redlichkeit des Versicherungsnehmers spricht (vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29; BGH r+s 1996, 125 = NJW 96, 1348), ist unter den folgenden Umständen nicht erschüttert worden: - eine mehr als 30 Jahre zurückliegende Verurteilung des Versicherungsnehmers wegen Jagdwilderei; - vom Versicherer ins Feld geführte Verdächtigungen, die nicht durch konkrete Tatsachen oder gar Beweis weiter untermauert worden sind; - keine Anhaltspunkte für eine intensivere Verbindung des Versicherungsnehmers zu einem Autoschieber, dessen Schwager in der Vorgeschichte des versicherten eine Rolle gespielt hat, und keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung des Versicherungsnehmers in die kriminellen Aktivitäten dieses Autoschiebers; - ungenaue bzw. unzutreffende Angaben zur Farbe des Kfz und zum Material seiner Sitze (erklärbar mit Erinnerungsmängeln aufgrund der langen Zeit zwischen dem behaupteten Kfz-Diebstahl und den Angaben gegenüber dem Versicherer und mit der großen Zahl der Kfz, die der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre besessen hat). 2. - Wenn der Versicherungsnehmer die Gesamt-Km-Leistung des am 22.4.94 erworbenen und am 8/9.7.94 entwendeten Pkw in einer Checkliste des Versicherers mit 'ca. 130000' angegeben hat, - wenn in dem Kaufvertrag v. 22.4.94 ein Km-Stand von 138000 verzeichnet ist, - wenn der Verkäufer des Kfz etwa zwei Jahre später gegenüber einem Dritten den Km-Stand für April 1994 zunächst auf 160000 beziffert hat, dann relativiert hat, daß der Km-Stand deutlich über 100000 gelegen habe, wohl auch über 150000 und wenn der Verkäufer vor dem Senat bekundet hat, im Kaufvertrag sei der Km-Stand richtig vermerkt (so daß sich darauf keine sicheren Erkenntnisse über den Km-Stand stützen lassen), liegt die in der Checkliste angegebene Zahl - zumal sie als Circa-Betrag gekennzeichnet ist - nicht außerhalb des bei derart alten Fahrzeugen

OLG Hamm (6 U 189/97) | Datum: 05.03.1998

r+s 1998, 402 [...]

Der Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis des äußeren Bildes für den behaupteten Raub des versicherten Kfz nicht erbracht, - wenn zwar die Ehefrau des Versicherungsnehmers als Zeugin seinen Sachvortrag bestätigt hat, - wenn der Senat aber wegen der im folgenden dargelegten Unklarheiten, Widersprüche und sonstigen Ungereimtheiten bei den polizeilichen Vernehmungen des Versicherungsnehmers und seiner Ehefrau sowie ihren gerichtlichen Anhörungen der Zeugenaussage keinen Glauben zu schenken vermag: < Vortrag des Versicherungsnehmers: Raub des versicherten Audi A6 2,5 TDI in der Nähe von Sofia (Bulgarien) auf offener Straße gemeinsam mit dem von seiner Ehefrau gefahrenen Mercedes-Benz SL in Verbindung mit einer Vergewaltigung der Ehefrau; < Aussage eines Bekannten der Ehefrau vor der Polizei über den Bericht, den ihm die Ehefrau des Versicherungsnehmers nach telefonischer Ankündigung ihrer Rückkehr aus Sofia gegeben hat: Raub des versicherten Kfz, als man in Sofia an einer roten Ampel habe halten müssen; sie und ihr Ehemann seien aus dem Wagen gezogen worden; sie sei zu einem bulgarischen Kfz gebracht und weggefahren worden. < Bestreiten der Äußerungen des Bekannten durch die Ehefrau bei ihrer gerichtlichen Vernehmung: Sie habe bei dem Bekannten nur allgemein über die Verhältnisse in Bulgarien gesprochen, wo gelegentlich ein Überfall an einer roten Ampel passiere. < Bestätigung dieses nur allgemeinen Inhalts des Gesprächs durch den Bekannten bei seiner gerichtlichen Vernehmung.

OLG Hamm (20 U 157/97) | Datum: 04.03.1998

r+s 1998, 318 [...]

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