Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1998 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Unterzeichnet ein Rechtsanwalt als Verteidiger die Revisionsbegründungsschrift, muß er für ihren Inhalt die volle Verantwortung übernehmen. Tut er das nicht oder verbleiben daran nur Zweifel, ist die Revision unzulässig.«

OLG Hamm (2 Ss 1577/97) | Datum: 27.04.1998

Für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Revisionsbegründung muß der Verteidiger die volle Verantwortung übernehmen; verbleiben hieran auch nur Zweifel, so führt dies zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, NStZ [...]

»Hat das Tatgericht dem Verletzten im Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen, so kann das Revisionsgericht, wenn nur die Bemessung rechtsfehlerhaft war, die Entscheidung dem Grunde nach aufrechterhalten.«

BGH (2 StR 436/98) | Datum: 14.10.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, der Nebenklägerin H. (Opfer des [...]

»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .