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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1998 Fundstelle: NZV

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»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. 3. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter auch über die Rechtsbeschwerde.«

OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]

»Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.« Die Anordnung einer Vernehmung muß sich auf eine konkrete Person beziehen, wenn sie die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrechen soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1124/98) | Datum: 27.10.1998

NZV 1999, 261 [...]

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