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»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter Umständen den Boden entziehenden Verfahrenstatsachen. 2. Bei Beantragung der Aktenübersendung zur Unzeit (23.12., Hauptverhandlungstermin 30.12.) durch den am Gerichtsort niedergelassenen Verteidiger liegt in der Ablehnung keine Versagung, vielmehr in der Unterlassung der Einsichtnahme im Gericht eine Nichtinanspruchnahme des rechtlichen Gehörs.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 566/98) | Datum: 30.10.1998

I. 1. Gegen den Betroffenen als Geschäftsführer der 'K. H.' wurde vom Regierungspräsidium Leipzig wegen 'Errichtung einer Werbeanlage in der Anbauverbotszone der Bundesautobahn 14 bei Betriebskilometer 74,211 (§ 9 Abs. [...]

»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. 3. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter auch über die Rechtsbeschwerde.«

OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1758/97) | Datum: 01.07.1998

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 109 StVollzG in einem Land, in dem kein Vorverfahren (§ 109 Abs. 3 StVollzG ) eingerichtet ist. I. [...]

»Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.« Die Anordnung einer Vernehmung muß sich auf eine konkrete Person beziehen, wenn sie die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrechen soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1124/98) | Datum: 27.10.1998

NZV 1999, 261 [...]

Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen

BVerfG (2 BvR 77/97) | Datum: 22.03.1998

Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer positiven Kriminalprognose (§ 57a Abs. 1 [...]

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens eines Gesetzes

BayObLG (1 ObOWi 384/98) | Datum: 12.08.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 8.10.1997 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest [...]

»Auch im vereinfachten Jugendverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 383/98 - 98/98 I) | Datum: 08.12.1998

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat die Angeklagte durch das angefochtene Urteil wegen gemeinschaftlichen Raubes, Verbrechen gem. §§ 249 , 25 Abs. 2 StGB , verwarnt und ihr auferlegt, binnen drei Monaten 100 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen

BVerfG (2 BvR 1951/96) | Datum: 01.04.1998

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug. I. Der im November 1940 geborene Beschwerdeführer verbüßt unter anderem wegen einer Straftat nach dem [...]

Bei einer nicht schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit verstößt eine Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume des Betroffenen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

LG Zweibrücken (1 Qs 1168/98) | Datum: 23.12.1998

ZfS 1999, 174 [...]

Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Herbeiführung eines Motorradunfalls

OLG Düsseldorf (4 U 191/97) | Datum: 30.07.1998

Der Kläger schloß mit Wirkung zum 1. August 1988 mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag, dokumentiert im Versicherungsschein vom 4. Juli 1988 (GA 7, 8). Neben der Geltung der AUB 88 waren u.a. Besondere [...]

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