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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 1998

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Verfassungsrechtliche Prüfung der strafgerichtlichen Verurteilung eines italienischen Führerscheininhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BVerfG (2 BvR 195/96) | Datum: 28.04.1998

Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; Verkehrslärm

BVerwG (4 CN 1.97) | Datum: 17.09.1998

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan 5843/02 der Antragsgegnerin vom 9. Juli 1992, der in dem südöstlichen Bereich des Autobahnkreuzes Köln-West u.a. drei Sondergebiete für großflächige [...]

Die Auslagenpauschale gem. § 26 S. 2 BRAGO berechnet sich im Beitrittsgebiet nach den nicht ermäßigten Gebühren des § 11 Abs. 1 BRAGO.

AG Senftenberg (21 C 840/97) | Datum: 15.06.1998

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 34 [...]

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