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Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Erklärung über technisch einwandfreien Fahrzeugzustand

OLG Saarbrücken (4 U 524/97-145) | Datum: 17.03.1998

DRsp I(130)479e MDR 1998, 1028 OLGReport-Saarbrücken 1998, 258 VersR 1999, 981 (LS) [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Nutzungsausfall-Ersatz: betroffener Oldtimer; Ausfalldauer - Geringhaltung und Ersatzberechnung; Einfluss höheren Fahrzeugalters; Verdienstausfall- statt Nutzungsausfall-Ersatz bei gewerblicher Nutzung

OLG Karlsruhe (10 U 191/97) | Datum: 02.03.1998

DRsp I(123)446c MDR 1998, 1285 OLGReport-Karlsruhe 1998, 253 VersR 1999, 1036 [...]

Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 244/97) | Datum: 25.03.1998

Am 12. November/17. Dezember 1993 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma G. GmbH als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Personenkraftwagen Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.. Der [...]

Auslegung einer formularmäßigen Zusicherung der Gesamtfahrleistung

BGH (VIII ZR 292/97) | Datum: 13.05.1998

Mit Formularvertrag vom 12. Mai 1996 verkaufte der Beklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, dem Kläger einen gebrauchten BMW 730 i für 20.500 DM. Er selbst hatte den Wagen tags zuvor, am 11. Mai 1996, unter Verwendung des [...]

Kann ein Hobbyrennfahrer infolge eines Unfalls verletzungsbedingt an mehreren geplanten Rennen nicht teilnehmen, kann er Ersatz der von ihm in Eigenarbeit zur Verbesserung seines Rennwagens getroffenen Aufwendungen dann unter dem Gesichtspunkt der 'frustrierten' Aufwendungen nicht ersetzt verlangen, wenn ein anderer geeigneter Fahrer durch Teilnahme an den Rennen den Rennwagen hätte einsetzen können.

OLG Hamm (27 U 161/97) | Datum: 05.02.1998

MDR 1998, 535 NJW 1998, 2292 OLGR 98, 112 OLGReport-Hamm 1998, 112 ZfS 1998, 208 [...]

»Befindet sich im Speicherboden einer Schule eine unverschlossene Falltür, die über eine fest installierte Leiter zu einer nicht begehbaren abgehängten Zwischendecke führt, so reicht die Anordnung, die Speichertür immer geschlossen zu halten, nicht aus, um der Gefahr vorzubeugen, daß Unkundige die Leiter hinabsteigen und sodann durch die Zwischendecke in den darunter befindlichen Raum stürzen. Die Verkehrssicherungsspflicht erfordert unter solchem Umständen vielmehr eine Sicherung der Falltür selbst, am besten durch ein zusätzliches Schloß.«

OLG Karlsruhe (4 U 20/97) | Datum: 07.05.1998

1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

»Die in den Kaufvertrag über einen gebrauchen Pkw aufgenommene Darstellung des Unfallschadens als »Unfallfrontschaden« enthält zugleich die - von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß nicht umfaßte - Zusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, daß das Fahrzeug keine weiteren wesentlichen Unfallschäden hat.«

OLG Saarbrücken (4 U 548/97-151) | Datum: 10.03.1998

DRsp I(130)467d MDR 1998, 1162 NJW-RR 1998, 1273 OLGReport-Saarbrücken 1998, 307 [...]

Räum- und Streupflicht auf einem Krankenhausparkplatz

OLG Zweibrücken (1 U 17/98) | Datum: 09.12.1998

DRsp I(145)501b MDR 1999, 612 OLGReport-Zweibrücken 1999, 104 [...]

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