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»Der Käufer eines Neufahrzeugs, der in Rahmen einer sogenannten Verschrottungsaktion sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann, wenn nach Wandelung des Kaufvertrags die Rückgabe des Altfahrzeugs nicht mehr möglich ist, Schadenersatz nicht in Höhe der Verschrottungsprämie, sondern nur in Höhe des - geringeren - Verkehrswertes des Altfahrzeugs zur Zeit des Wandelungsbegehrens beanspruchen.«

OLG Düsseldorf (22 U 205/97) | Datum: 24.04.1998

Der Kläger gab an 24.7.1996 aus Anlaß einer Verschrottungsaktion seinen alten 'Ford Fiesta' beim Kauf eines neuen 'Ford Escort' der Beklagten in Zahlung. Auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs von 25.680 DM, rechnete die [...]

Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern hinsichtlich seines Sondereigentums und seines Teils des Gemeinschaftseigentums

BayObLG (2Z BR 140/97) | Datum: 05.02.1998

I. Der Antragstellerin und ihrem früheren Ehemann, dem weiteren Beteiligten, gehört das Sondereigentum Nr. 2 in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1, beider Tochter, und ihr [...]

Pachten eines Grundstücks, auf dem in der Baugenehmigung zur Auflage gemachte Kfz-Stellplätze errichtet werden sollen

BayObLG (2Z BR 172/97) | Datum: 10.02.1998

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer als Hotel geführten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage ist dem Bauherrn [...]

Anmietung eines Stellplatzes auf einem Nachbargrundstück durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Köln (16 Wx 324/97) | Datum: 06.02.1998

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der Wohnanlage, die nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 20.3.73 - eingetragen in den Wohnungsgrundbüchern am 5.10.73 in insgesamt 8 Miteigentumsanteile [...]

Kostenerstattung wegen der Verlegung einer öffentlichen Wasserleitung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

BGH (III ZR 91/95) | Datum: 02.04.1998

Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 10 südlich von Berlin (Berliner Ring) wurde im Bereich der Kreuzung mit der Bundesstraße 96 die Verlegung einer unterirdisch entlang dieser [...]

»Sowohl der Bauträger als auch der mit der Überwachung der Baustelle beauftragte Bauleiter haften wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn das Tor zu einer noch nicht fertiggestellten Tiefgarage so weit offensteht, daß ein kleines Kind hineinlaufen kann und die ihm nachlaufende Mutter sich in der dunklen Garage beim Sturz in eine nicht abgesicherte Grube verletzt. Dabei trifft die Mutter ein Mitverschulden wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, weil sie das Kind nicht am Betreten der Tiefgarage gehindert hat.«

OLG München (25 U 2434/97) | Datum: 31.03.1998

BauR 1999, 1037 VersR 1999, 370 VersR 2000, 370 [...]

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