Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

»Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156) am 1.3.1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?«

KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

»Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter sein Fahrzeug zum Abtransport der von einem Einbruchsdiebstahl erhofften Beute eingesetzt hat, läßt sich ein zwingender Schluß auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kfz nicht ziehen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 402/98 - 135/98 II) | Datum: 16.12.1998

DAR 1999, 223 NZV 1999, 172 StV 1999, 318 VRS 96, 268 VerkMitt 1999, 52 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines Verbrauchermarktes

OLG Köln (1 U 73/98) | Datum: 03.12.1998

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der beantragten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Köln (19 U 83/98) | Datum: 04.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet, wegen der Einwendungen zur Höhe der Ansprüche des Klägers aber noch nicht entscheidungsreif. Über die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Parkplatz suchenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Höhe des Schadensersatzes bei Veräußerung des unfallgeschädigten Fahrzeugs

OLG Köln (19 U 103/98) | Datum: 18.12.1998

Die zulässige Berufung des Kläger hat teilweise Erfolg. Die Beklagten zu 1. bis 3. sind verpflichtet, ihm die Hälfte seines infolge des Unfalls vom 20.07.1997 entstandenen materiellen Schadens zu ersetzen (§§ 7 I, 17 [...]

Kein HWS-Syndrom durch Unfall mit geringer Geschwindigkeit

OLG Köln (19 U 51/98) | Datum: 18.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die auch durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, festgestellt, daß dem Kläger aus Anlaß des [...]

Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für gewerblich genutzte Fahrzeuge

BGH (VI ZR 66/98) | Datum: 08.12.1998

Die Beklagte zu 1 stieß am 2. Februar 1996 als Fahrerin eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkws bei dem Versuch, auf einer Straße in Berlin durch eine Lücke im Gegenverkehr nach links in eine [...]

Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer derzeit keine Fahrerlaubnis besitzt, weil diese vor wenigen Wochen wegen einer Trunkenheitsfahrt polizeilich sichergestellt worden war

OLG Köln (16 U 14/98) | Datum: 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall) aus einem Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Wer auf einer BAB an einer Stelle, an der die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h beschränkt ist, schneller als 100 km/h fährt, handelt auch dann grob nachlässig oder gleichgültig, wenn entgegen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV StVO) zu den Zeichen 274, 276 und 277 ein sog. Geschwindigkeitstrichter nicht eingerichtet war. Damit ist dann die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer auch subjektiv groben Pflichtwidrigkeit angemessen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1385/98) | Datum: 08.12.1998

DRsp II(294)308a MDR 1999, 354 NZV 1999, 341 VRS 96, 388 VerkMitt 1999, 51 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .