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Jahr: 1998 Monat: 12 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156) am 1.3.1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?«

KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

»Auch im vereinfachten Jugendverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 383/98 - 98/98 I) | Datum: 08.12.1998

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat die Angeklagte durch das angefochtene Urteil wegen gemeinschaftlichen Raubes, Verbrechen gem. §§ 249 , 25 Abs. 2 StGB , verwarnt und ihr auferlegt, binnen drei Monaten 100 [...]

»Eine Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG erfüllt nur dann den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt.«

BGH (1 StR 240/98) | Datum: 03.12.1998

Das Landgericht hat den seit 1979 als Richter am Amtsgericht tätigen Angeklagten wegen Rechtsbeugung 'in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten bei [...]

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