Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 12

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 82 .
Sortieren nach   

»Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156) am 1.3.1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?«

KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

»Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter sein Fahrzeug zum Abtransport der von einem Einbruchsdiebstahl erhofften Beute eingesetzt hat, läßt sich ein zwingender Schluß auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kfz nicht ziehen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 402/98 - 135/98 II) | Datum: 16.12.1998

DAR 1999, 223 NZV 1999, 172 StV 1999, 318 VRS 96, 268 VerkMitt 1999, 52 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

OLG Koblenz (12 U 1249/97) | Datum: 14.12.1998

VersR 2000, 199 DAR 1999, 406 [...]

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung; Zurückfallen übergegangener Schadensersatzansprüche; Rechtsfolgen eines Abfindungsvergleichs; Beendigung der Hemmung der Verjährung

BGH (VI ZR 318/97) | Datum: 08.12.1998

Der Kläger wurde am 2. Dezember 1977 im Alter von 11 Jahren von einem bei dem Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren. Er erlitt einen Kniescheiben- und einen Unterschenkelbruch, der zu einer Beinverkürzung [...]

Unfallverursachung durch einen Fahrschüler

OLG Stuttgart (7 U 138/98) | Datum: 17.12.1998

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22.5.1998 in Ziff. 1 dahin abgeändert, daß die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger DM 50.000,- [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand

OLG Hamm (9 U 147/98) | Datum: 08.12.1998

DRsp I(145)523a-b OLGReport-Hamm 1999, 290 VersR 2000, 788 [...]

Deliktsrechtlicher Sorgfaltsmaßstab für Überholvorgänge bei Kfz-Rundstreckenrennen

LG Düsseldorf (7 O 191/98) | Datum: 01.12.1998

DAR 1999, 315 DRsp I(145)548e [...]

1. Unterschreibt ein angestellter Pathologe ein Gutachten des Instituts, in dem er beschäftigt ist, spricht eine Vermutung dafür, daß er den histologischen Befund persönlich erhoben und den Bericht selbst verfaßt hat. 2. Teilt ein Pathologe dem Internisten, der ihm Gewebeproben aus der Magenschleimhaut eines Patienten zur Begutachtung übersandt hat, aufgrund einer Fehleinschätzung zu Unrecht mit, in mehreren Partikeln sei ein Adenocarcinom nachgewiesen, ist eine sofortige totale Gastrektomie indiziert; der Pathologe kann sich nicht darauf berufen, sein objektiv unrichtiger Befund hätte vor der operativen Magenentfernung nochmals überprüft werden müssen.

OLG Düsseldorf (8 U 73/98) | Datum: 17.12.1998

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 1998 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer -- Einzelrichter -- des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Im Anschluß an die von den Parteien [...]

20.000 DM Schmerzensgeld für sog Schockschaden nach Unfalltod der Tochter.

OLG Oldenburg (5 U 127/98) | Datum: 01.12.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 1998 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 82 .