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Ablehnung eines Sachversätndigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Köln (5 W 116/98) | Datum: 30.11.1998

Die bei Gericht am 07.09.1998 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 02.09.1998 zugestellten Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.08.1998 ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO [...]

Einsatz eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen ist ein Mangel

OLG Köln (19 U 53/98) | Datum: 20.11.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur wegen der Stellplatzgebühren begründet; im übrigen hatte sie keinen Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger nach § 463 S. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Daher kann der [...]

Irreführende Werbung: Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge

OLG Köln (6 U 19/98) | Datum: 13.11.1998

Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen aus USA und Kanada. Die Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des US-amerikanischen Automobilherstellers C.. Sie vertreibt über in ihre [...]

Unfall infolge eines vor die Kühlerhaube laufenden Hundes

OLG Köln (1 U 51/98) | Datum: 05.11.1998

(gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand) Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils, soweit darin die Klage abgewiesen wurde. Nach dem Ergebnis [...]

1. Bei einem Fahrverbot als Nebenstrafe gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln. Bei der Strafzumessung darf es einem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt. 2. Bei einer Entscheidung über ein Fahrverbot ist es grundsätzlich unzulässig, dem Angeklagten ein Prozeßverhalten, mit dem er in legitimer Weise seine Rechte wahrnimmt, anzulasten, es sei denn, es liegt 'Uneinsichtigkeit' vor. Diese ist nur dann gegeben, wenn der Angeklagte bei seiner Verteidigung ein Verhalten zeigt, das im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit schließen läßt. Die Einlassung, den Unfall nicht bemerkt zu haben, ist legitim und darf nicht als 'Uneinsichtigkeit' berücksichtigt werden.

OLG Köln (Ss 507/98) | Datum: 06.11.1998

DAR 1999, 87 [...]

1. Es ist an der Rechtsprechung festzuhalten, daß durch § 142 StGB mittelbar der Versicherer in die Lage versetzt wird, Feststellungen zu einer etwaigen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers und damit zu § 61 VVG zu treffen. 2. Entgegen OLG Saarbrücken VersR 1998, 883 ist die Wartepflicht des Versicherungsnehmers auch in den Fällen zu bejahen, in denen eine Mitverursachung des Kaskoschadens durch einen Dritten von vornherein ausscheidet.

OLG Köln (9 U 97/98) | Datum: 24.11.1998

NZV 1999, 426 OLGReport-Köln 1999, 151 SP 1999, 133 VersR 1999, 963 ZfS 1999, 247 [...]

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