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Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Vertragsklausel 'incl. TÜV'

OLG Hamm (32 U 65/98) | Datum: 23.11.1998

DAR 1999, 404 DRsp I(130)479d NJW 1999, 3273 OLGReport-Hamm 1999, 256 VersR 2000, 367 [...]

1. Außergewöhnliche Glätteverhältnisse erfordern besonders intensive Streumaßnahmen auch im Hinblick auf die zeitliche Folge. Es ist ausreichend, daß das Streugut die Gefahr des Ausgleitens wenigstens vermindert, auch wenn die abstumpfende Wirkung dann durch weitere Eisbildung abgeschwächt wird. 2. Nach Delegierung der Verkehrssicherungspflicht reduziert sich diese beim ursprünglich allein verantwortlichen Eigentümer auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese ist verletzt, wenn die beauftragte Firma aus räumlichen Gründen in bestimmten Fällen gehindert ist, ihren Streupflichten rechtzeitig nachzukommen und für diesen Fall keine Regelungen vorgesehen sind. 3. Auch bei festem Schuhwerk spricht der Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden des Gestürzten von 25%, wenn er die bestehende Glätte erkennt und sich nicht mit äußerster Vorsicht bewegt. 4. 20000 DM [10000 EUR] Schmerzensgeld (bei voller Haftung) für komplizierten Oberschenkelhalsbruch mit mehrfachen Operationen und verbleibender starker Einschränkung der Beweglichkeit eines Hüftgelenks bei 54jähriger Frau.

OLG Hamm (6 U 98/98) | Datum: 16.11.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 22. April 1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

»1. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG bei einem als freier Mitarbeiter bei einer Unternehmensberatung tätigen Betroffenen. 2. Zu den Auswirkungen des neuen § 25 Abs. 2 lit. a StVG auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile bei der Verhängung eines Fahrverbots.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1181/98) | Datum: 03.11.1998

DAR 1999, 84 DRsp II(294)303a-b MDR 1999, 92 NZV 1999, 214 VRS 96, 231 [...]

Anforderungen an den Nachweis einer Kraftfahrzeugbeschädigung durch Fahrzeugkollision

OLG Hamm (13 U 101/98) | Datum: 18.11.1998

DRsp I(145)496a DAR 1999, 405 r+s 1999, 322 [...]

Nachweis eines vorgetäuschten Kfz-Unfalls

OLG Hamm (6 U 111/98) | Datum: 12.11.1998

Ähnlich - wiederum auf dem Hintergrund einer Häufung von Auffälligkeitsmerkmalen - zwei weitere Entscheidungen des OLG Hamm: Urteil - 6 U 148/97 - 30.11.1998, r+s 1999, 321, und Urteil - 27 U 237/98 - 1.12.1998, VersR [...]

1. Wird ein eigenes Fahrzeug des Händlers veräußert, so scheidet es mit der Übergabe an den Erwerber aus der Sammelversicherung aus. 2. Hatte der Händler dieses Fahrzeug nicht mit einem Probekennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt, so war die Händlerversicherung keine Pflichtversicherung. Eine Nachhaftung gem. § 3 Nr. 5 PflVG besteht für dieses Fahrzeug nicht.

OLG Hamm (32 U 175/98) | Datum: 11.11.1998

NJW-RR 1999, 538 NVersZ 1999, 180 NZV 1999, 338 ZfS 1999, 318 [...]

1. Die von dem Führer eines Kraftfahrzeuges geschuldete besondere Rücksicht gegenüber Kindern im Straßenverkehr verlangt die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft zur Vermeidung von deren Gefährdung. 2. Schmerzensgeld von 10000 DM für 10 1/2 jähriges Kind bei unfallbedingt erlittenem Überrolltrauma des linken Fußes mit Frakturen der Fußsohle und zusätzlich einer Fraktur im Bereich der linken Hand. Behandlung über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren mit 23 erforderlichen Operationen. Wegen des noch nicht abgeschlossenen Heilungsprozesses erfolgte eine Beschränkung auf Abgeltung der Unfallfolgen bis zur mündlichen Verhandlung. Ein Mitverschulden des Geschädigten von 50 % wurde berücksichtigt.

OLG Hamm (32 U 137/98) | Datum: 09.11.1998

ZfS 1999, 373 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig auf einem Abbiegefahrstreifen haltenden Fahrzeug

OLG Hamm (6 U 147/98) | Datum: 09.11.1998

NZV 1999, 291 ZfS 1999, 146 [...]

1. Die Hemmungswirkung des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG endet mit der Unterzeichnung einer Abfindungserklärung, ohne daß es einer - weiteren - schriftlichen Entscheidung des Haftpflichtversicherers bedarf. 2. Nach eingetretener Verjährung ist eine Klage auf Ersatz von Körperschäden nur noch begründet, wenn für einen medizinischen Sachverständigen nicht voraussehbare Spätschäden damit unerwartet eingetreten sind; für sie läuft ab Kenntnis eine besondere Verjährung. 3. Ein handschriftlicher Zusatz 'vorbehaltlich evtl. Dauerschäden' in einer Abfindungserklärung rechtfertigt dann nicht die Annahme eines Teilvergleichs, wenn die Vertragsschließenden davon ausgingen, eine umfassende Regelung zu treffen. 4. Auch bei vorhersehbaren Spätfolgen verstößt die Berufung des Schädigers dann gegen Treu und Glauben, wenn zunächst alle Beteiligten einschließlich der Ärzte von nur vorübergehenden Verletzungsfolgen ausgegangen sind und sich zunächst hierauf einstellen durften und eingestellt haben, die später eingetretene Gesundheitsschädigung demgegenüber außergewöhnlich und existenzbedrohend ist.

OLG Hamm (6 U 48/98) | Datum: 03.11.1998

ZfS 1999, 93 r+s 1999, 105 [...]

Unterbrechung der Verjährung und Stillstand des Prozesses

OLG Hamm (20 U 116/98) | Datum: 27.11.1998

DRsp I(112)228b NJW-RR 1999, 575 OLGReport-Hamm 1999, 363 VersR 1999, 860 ZfS 1999, 384 r+s 1999, 216 [...]

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