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Gericht: OLG Celle Jahr: 1998 Monat: 11

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»Sieht das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500,00 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 16.11.1998

1. Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nicht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 OWiG , sondern des Zulassungsantrages nach § 80 OWiG gegeben. Denn das Amtsgericht hatte den Betroffenen zu einer [...]

»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

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