Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeuges einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von HansOLG Hamburg, Beschluß vom 19. August 1998 - I - 93/98 = 1 Ss 106/98 OWi).

OLG Hamburg (II - 148/98 2 Ss 141/98 OWi) | Datum: 09.10.1998

VerkMitt 1999, 3 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer in einem Wendehammer

OLG Köln (13 U 76/98) | Datum: 07.10.1998

Die förmlich unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7 , 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten zu 3) - in Verbindung mit § [...]

1. Die in § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO normierte Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, daß 'keine Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit bestehen', ist im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine subjektive Zulassungsvoraussetzung für die Berufsausübung und damit eine Berufswahlregelung, die zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter, welche der Freiheit des Einzelnen vorgehen, gerechtfertigt, verhältnismäßig und auch sonst verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Verfassungsrecht (insb. Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet auch mit Blick auf die Wirkungen, die der Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf die berufliche Betätigung hat, nicht, Personen, bei denen Bedenken bestehen, daß sie die für die Beförderung von Fahrgästen erforderliche - persönliche Zuverlässigkeit besitzen, die für die Fahrgastbeförderung erforderliche Erlaubnis zu erteilen oder - treten nachträglich solche Bedenken auf - zu belassen. 2. Das Merkmal der persönlichen Zuverlässigkeit ist eine zusätzliche, von der durch § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO (i.V. m. §§ 4 bis 15 StVZO) erfaßten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterscheidende subjektive Zulassungsvoraussetzung und nicht etwa eine Steigerung der in § 4 StVG, § 9 StVZO genannten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem Sinne, daß (bestehende, aber ausgeräumte) Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen trotzdem für sich allein noch zur Bejahung von Bedenken an der Zuverlässigkeit genügen könnten. Als von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art ist es ein Instrument sicherheits- und ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr; die 'persönliche Zuverlässigkeit' i.S.d. § 1 Se Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Alternative StVZO bezeichnet eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene

OVG Niedersachsen (12 M 4206/98) | Datum: 09.10.1998

VerkMitt 1999, 7 [...]

»1. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, daß nach der StVO vorgesehene Vorschriftszeichen, die von der hierzu befugten Behörde angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung - ggf. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - befolgt werden. 2. Ausnahmsweise nichtig und damit unbeachtlich für jedermann sind - abgesehen von dem Fall der Anbringung durch Unbefugte - nach der StVO zugelassene Vorschriftszeichen nur bei offensichtlicher Willkür Sinnwidrigkeit oder objektiver Unklarheit, die sich auch im Wege der Auslegung nicht beheben läßt. Dabei muß der Mangel so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, daß die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens sich ohne weiteres aufdrängt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 336/98 - (OWi) 133/98 I) | Datum: 27.10.1998

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

Falschbeurkundung im Amt durch den TÜV-Prüfer

BayObLG (5 St RR 167/98) | Datum: 29.10.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.3.1997 wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 90 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der als [...]

Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des Geschädigten

BGH (VI ZR 322/97) | Datum: 27.10.1998

Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10. Juni 1989 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, der bei diesem Unfall unter anderem eine dislozierte Fraktur des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .