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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer in einem Wendehammer

OLG Köln (13 U 76/98) | Datum: 07.10.1998

Die förmlich unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7 , 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten zu 3) - in Verbindung mit § [...]

1. Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen. 2. Eine genügende Entschuldigung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betroffene in der Lage gewesen wäre, sich rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen.

OLG Köln (Ss 484/98 (B)) | Datum: 20.10.1998

Anmerkung Deutscher, NZV 1999, 262 Anmerkung Deutscher NZV 1999, 261 DAR 1999, 40 DRsp IV(468)209d-e NZV 1999, 261 VRS 96, 127 [...]

Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer

OLG Köln (6 U 38/98) | Datum: 16.10.1998

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen eingelegt und begründet (§§ 222 Abs. 1 u. 2 ZPO , 188 Abs. 3 BGB ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch [...]

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

OLG Köln (19 U 47/98) | Datum: 23.10.1998

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]

1. Die in § 62 WG normierte Rettungspflicht setzt nicht voraus, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Es genügt, daß er unmittelbar bevorstand. 2. Ein Anspruch aus §§ 62, 63 VVG kommt schon vom Grundsatz her nur in Betracht, wenn die Rettungsmaßnahme aus der Sicht des Versicherungsnehmers notwendig war, um andernfalls zu erwartende höhere Kosten für die Beseitigung von Schäden abzuwenden. Dabei sind Fehlreaktionen und Fehleinschätzungen bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit unschädlich. 3. Vorliegend kann dahinstehen, ob ein Vollbremsung oder ein riskantes Ausweichmanöver eines Motorradfahrers, um einem kleinen Tier wie einem Hasen oder einem Marder auszuweichen, grob fahrlässig ist. Im vorliegenden Fall hat der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis, daß tatsächlich ein Hase die Unfallursache war, nicht geführt.

OLG Köln (9 U 176/97) | Datum: 20.10.1998

SP 1999, 25 [...]

1. Da es keinen Erfahrungssatz gibt, daß ein Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit kennt, läßt die Höhe der BAK allein keinen Schluß auf vorsätzliches Handeln in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr zu. 2. Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist, daß der Täter das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt und mit seinem Verhalten verkehrsfeindliche Ziele verfolgt. 3. Bei Taten, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, gehört die Angabe der Schuldform in die Urteilsformel.

OLG Köln (Ss 476/98) | Datum: 16.10.1998

DAR 1999, 88 [...]

1. Der Nachweis der wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Prämienzahlungsverzugs ist auch ohne Vorlage der Kopie des an den Versicherungsnehmer gerichteten Mahnschreibens möglich. Er kann auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen, wenn der Versicherer nachweist, daß und mit welchem (korrekten) Inhalt ein solches Programm gegenüber dem Versicherungsnehmer abgelaufen ist. 2. Der Nachweis des Zugangs des qualifizierten Mahnschreibens kann durch Indizien geführt werden, wenn für den Zugang eine derart hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen.

OLG Köln (13 U 98/98) | Datum: 14.10.1998

OLGReport-Köln 1999, 174 VersR 1999, 1357 r+s 1999, 228 [...]

1. Behauptet der Versicherungsnehmer, daß es nach dem Ausweichmanöver des Fahrers vor einem über die Fahrbahn laufenden Fuchs zu einer Berührung zwischen Fahrzeug und Tier gekommen ist, sind die Voraussetzungen des § 12 1 I d AKB nicht erfüllt, weil der Zusammenstoß für den nachfolgenden Unfallschaden nicht ursächlich war. 2. Ein Anspruch auf Rettungskostenersatz ist ebenfalls nicht gegeben, da der Fahrer sich grob fahrlässig über die Erforderlichkeit der Rettungsmaßnahme geirrt hat. 3. Es bleibt offen, ob das Fehlverhalten des Fahrers, wenn dieser nicht Repräsentant ist, dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden kann, da schon die Beteiligung des Fuchses an dem Unfall nicht erwiesen ist.

OLG Köln (9 U 13/98) | Datum: 13.10.1998

ZfS 1999, 339 SP 1999, 138 [...]

1. Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i. S. d. § 8 Abs. 1 S 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i. S. d. § 10 S 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i. S. d. § 9 Abs. 5 StVO dar.

OLG Köln (13 U 36/98) | Datum: 07.10.1998

VRS 96, 345 [...]

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