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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1998 Monat: 10

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»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter Umständen den Boden entziehenden Verfahrenstatsachen. 2. Bei Beantragung der Aktenübersendung zur Unzeit (23.12., Hauptverhandlungstermin 30.12.) durch den am Gerichtsort niedergelassenen Verteidiger liegt in der Ablehnung keine Versagung, vielmehr in der Unterlassung der Einsichtnahme im Gericht eine Nichtinanspruchnahme des rechtlichen Gehörs.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 566/98) | Datum: 30.10.1998

I. 1. Gegen den Betroffenen als Geschäftsführer der 'K. H.' wurde vom Regierungspräsidium Leipzig wegen 'Errichtung einer Werbeanlage in der Anbauverbotszone der Bundesautobahn 14 bei Betriebskilometer 74,211 (§ 9 Abs. [...]

»Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.« Die Anordnung einer Vernehmung muß sich auf eine konkrete Person beziehen, wenn sie die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrechen soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1124/98) | Datum: 27.10.1998

NZV 1999, 261 [...]

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