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Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

OLG Hamm (13 U 76/98) | Datum: 16.09.1998

Der 80jährige Beklagte überquerte als Fußgänger bei regnerischem Wetter eine innerstädtische Straße mit parallel verlaufendem Radweg, für die den Radweg mit einem Fahrrad befahrende Klägerin von links kommend. Es kam [...]

1. Soll durch eine ohne Prozeßkostenvorschuß eingereichte Klage eine Frist gewahrt werden, so muß der Kläger sich nach Ablehnung des mit der Klage verbundenen PKH-Gesuchs ohne schuldhafte Verzögerung dazu entschließen, entweder den Rechtsstreit auf eigene Kosten zu führen oder Beschwerde einlegen. 2. Er darf in diesem Fall nicht abwarten, daß das Gericht von sich aus die Kosten anfordert. 3. Wird die Beschwerde erst mehr als zwei Monate nach PKH-Verweigerung eingelegt, so kann die Klage nicht mehr 'demnächst' i. S. d. § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt werden.

OLG Hamm (6 W 5/98) | Datum: 07.09.1998

DAR 1998, 448 MDR 1999, 438 OLGReport-Hamm 1998, 379 VersR 1998, 1493 r+s 1999, 264 r+s 1999, 309 [...]

Verkehrssicherungspflichten; erforderliche Sicherheitskontrolle eines gekauften älteren Gebrauchtwagens

OLG Frankfurt/Main (8 U 65/96) | Datum: 22.09.1998

DRsp I(145)537c NZV 1999, 420 VRS 97, 405 VersR 2000, 1166 [...]

Gegenstand, Inhalt und Grenzen elterlicher Aufsichtspflicht: Gefahren durch radfahrende kleine Kinder

LG München II (17 S 9784/98) | Datum: 18.09.1998

DRsp I(146)101b VersR 2000, 1022 [...]

Der obsiegende verklagte Fahrer kann die Kosten seines eigenen Anwalts neben denjenigen Kosten des obsiegenden Kfz-Haftpflichtversicherers erstattet verlangen, der dem Fahrer als Nebenintervenient beigetreten ist und sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten ließ, da er befürchtete, daß der Klage ein gestellter Unfall zugrunde lag.

OLG Karlsruhe (3 W 60/98) | Datum: 16.09.1998

OLGReport-Karlsruhe 1999, 100 VRS 96, 16 VersR 1999, 465 ZfS 1999, 318 [...]

»Bei einer Rechtsschutzversicherung nach § 26 ARB 75 (Familien- und Verkehrsrechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger) ist ein dauernder Wagniswegfall anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach Abschluß des Versicherungsvertrages auf Dauer eine selbständige Tätigkeit aufnimmt.«

OLG Nürnberg (8 U 1757/98) | Datum: 24.09.1998

MDR 1999, 226 VersR 1999, 749 [...]

Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer bei In-Brand-Geraten des Fahrzeugs während des Reparaturaufenthalts

OLG Köln (20 U 6/98) | Datum: 11.09.1998

Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu erneuern sowie einen [...]

Voraussetzungen einer Rechtsfolgenbelehrung bei der qualifizierten Anmahnung von Prämienrückständen

OLG Hamm (20 W 21/98) | Datum: 22.09.1998

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ). 1. Die Auffassung des Landgerichts, der Zugang der qualifizierten Mahnung [...]

»Verkehrszeichen sind keine Urkunden i.S.d. § 267 StGB.«

OLG Köln (Ss 395/98) | Datum: 15.09.1998

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]

1. Die Deckungspflicht des KH-Versicherers wegen Gebrauch des Kfz umfaßt auch die Schäden, die durch Verstoß des Versicherungsnehmers oder einer in § 10 Abs. 2 AKB genannten mitversicherten Person gegen eine Verkehrssicherungspflicht entstehen, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsmacht über das versicherte Kfz einschl. seiner Teile, seiner Aufbauten und seiner Ladung ergibt. 2. Eine Rechtskrafterstreckung des klageabweisenden Urteils gegen den Versicherer nach § 3 Nr. 8 PflVG kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht das Bestehen eines Haftpflichtanspruchs verneint, nicht aber, wenn es das Bestehen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer oder aber die Übergangsfähigkeit der gegen ihn gerichteten Ansprüche verneint hat.

OLG Hamm (6 U 125/98) | Datum: 21.09.1998

OLGReport-Hamm 1999, 67 VersR 1999, 882 r+s 1999, 55 [...]

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